Fast zeitgleich grundrechtseinschränkende Gesetze in mehreren Ländern Europas im Eiltempo durchgewunken.
Neben der BRD hat auch Dänemark im Eilverfahren ein ähnliches Gesetz auf den Weg gebracht. Frankreich folgt mit dem "Globalen Sicherheitsgesetz", dort geht man sogar noch einen Schritt weiter, es soll das veröffentlichen von Fotos auf dem Polizisten erkennbar sind verboten werden, sofern man dies mit der Absicht tut, um diesen zu schaden.
Gegen das Gesetz hat sich Amnesty International ausgesprochen, AI hält es für bedenklich, und die "Absicht" wird wohl nur in den seltensten Fällen zu beweisen sein.
🤔 Irgendwie interessant wie alle Politdarsteller die im Januar 2020 mit Klaus Schwab am World Economic Forum hinter verschlossenen Türen sprachen, gleichgeschaltet funktionieren.