Es gibt keinen Klimanotstand durch CO2! Jetzt nicht, morgen nicht und übermorgen auch nicht.
Die Novellierung des gerade erst verabschiedeten „Klimaschutz“-Gesetzes ging am 24.6.21 planmäßig und im Schweinsgalopp über die Bühne. Die Novellierung war vom Bundesgrundgesetzgericht erst Ende März gefordert worden, weil die beanstandete Version – so der nur einseitig informierte und voreingenommene 1. Senat des BVerG- die Grundrechte zukünftiger Generationen zu sehr einschränke. Also auch von Menschen, die noch gar nicht geboren sind, und daher – weil keine Rechtssubjekte –gar keine Grundrechte haben.
Für die BRD-Geschäftsführenden war das Urteil aber eine sehr ersehnte Steilvorlage und sie ließen es sich nicht nehmen, es in rasendem Tempo umzusetzen. Doch es war – wie so vieles was seit einigen Jahren im BRD-Parlament läuft – eine Farce. Eine reine Schau.(1)
Ein Politdarsteller nahm es daher – zu Recht, wie wir meinen – vor dem Plenum aufs Korn und redete Klartext.
Weil aber schon im Vorfeld eine Menge Propagandagetöse erforderlich schien, gab es dazu eine öffentliche Anhörung im zuständigen Umweltausschuss zum Gesetzesvorschlag vom 21.6.21.
DIE ANHÖRUNG, WAS SOLL SIE BEWIRKEN UND WAS BEWIRKT SIE?
Dazu sollte man wissen, dass bei einer Anhörung viele, von den zuständigen Ausschuss-Mitgliedern vorgeschlagene, Sachverständige zu Wort kommen, die zu verschiedenen Aspekten der Gesetzesvorlage ihre fachliche Sicht vortragen. In diesem Falle waren es 10 Experten. Sie waren allesamt über Video zugeschaltet. Der Anhörungssaal selber, blieb, bis auf wenige Figuren, so gut wie leer. P(l)andemiebedingt, wie erklärt wurde.
Der eigentliche Sinn dieser Anhörungen ist, den Fach-Abgeordneten, die ja schlussendlich dem Plenum ihre Votenempfehlung vorgeben, das notwendige Wissen zu vermitteln, dass sie für ihre Meinungsbildung noch nicht haben, um diese auf eine sichere Grundlage zu stellen. In der Praxis bleibt das jedoch nur ein frommer Wunsch, denn normalerweise beeinflussen die Experten die Meinung der Ausschussmitglieder in keiner Weise. Es geschieht eher das Gegenteil:
„Komm´ mir nicht mit Fakten, meine Meinung steht“, war die Devise auch dieses Ausschusses.
Und so erging es auch dem wohl weltweit renommiertesten Wissenschaftler in Bezug auf die Interaktion von Materie mit Strahlung, also genau das, was in der Atmosphäre passiert, dem Physiker und emeritierten Princeton-Professor Will Happer. Er war – wie die anderen- über Video zugeschaltet worden, allerdings mittels eines Programmes dessen richtige Bedienung keiner von der Verwaltung so recht kannte. Trotzdem lehnte die es vor der Sitzung ab eine kleine Generalprobe zu veranstalten. Sie wäre aber zwingend nötig gewesen, auch deswegen, weil nicht nur simultan übersetzt werden sollte, sondern weil Prof. Happer zur Verdeutlichung seiner Argumente vor Laien, extra 2 informative Folien zur Einblendung in sein Statement vorbereitet hatte. Das ging nun deutlich schief, weil niemand ihm sagen konnte, wie man das macht.
Somit war es wieder mal eine beschämende Vorstellung der real vorhandenen digitalen Fähigkeiten, man denke nur an die Digitalbeauftragte der BRD-Geschäftsführung, der Ministerdarstellerin Dorothee Beer, sowie des höchsten BRD Gremiums, des BRD- Bundestages. Daher nichts neues unter der Sonne. Will Happer dachte sich seinen Teil.