💥Erschreckende Aktualität💥

Wer verstehen will, warum so viele Anwälte und Rechtsgelehrte sich an dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt haben und auch in Zukunft werden, sollte diesen Artikel, erschienen am 24. Februar 2019 beim Deutschlandfunk (Archiv), in Ruhe durchlesen.

Macht und Recht - Versuch über das Denken Carl Schmitts

Umstritten und dennoch grundlegend sind Werk und Person bis heute: Carl Schmitt beschrieb das Betriebsgeheimnis und die Gebrauchsanleitung jeder Art von Macht - ganz gleich, ob es sich dabei um rechtsstaatliche oder autoritäre Systeme handelt.

Der umstrittene Rechtsprofessor Carl Schmitt selbst, ist, obwohl er mit den Nazis eng kolaboriert hat, einer der wesentlichen Denker, auf denen das Grundgesetz basiert.

Der Artikel fasst das Denken Carl Schmitts sehr gut zusammen, und zeigt in erschreckender Weise auf, dass unsere liberale, demokratische Gesellschaft sich in exakt den von Schmitt beschriebenen autoritären Ausnahmezustand gewandelt hat.

Folgt man Schmitts Denken, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Bundesrepublik kein demokratischer Rechtsstaat mehr ist.

Beispiel:

„Jede wirkliche Demokratie beruht darauf, dass nicht nur Gleiches gleich, sondern, mit unvermeidlicher Konsequenz, das Nichtgleiche nicht gleich behandelt wird. Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.“

Wer sich die Aussagen zu den Nicht-Geimpften und die aktuelle Politik diese betreffend ansieht, wird feststellen, dass diese Auffassung aktuell den Konsens der Gesellschaft trifft.

Carl Schmitt schrieb in seiner 1927 veröffentlichten Arbeit „Der Begriff des Politischen“:

„Die spezifische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind. (…) Politisches Denken und politischer Instinkt bewähren sich theoretisch und praktisch an der Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden. Die Höhepunkte der großen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erkannt wird.“

Auch hier zeigt sich, dass Schmitts Denken unglaublich aktuell ist. Die Politik bezeichnet die Feinde: Querdenker, Klimaleugner, Russen etc., die Staatsmacht und das Staatsvolk folgen, ohne auch nur den Versuch einer Differenzierung zu unternehmen.

Primat der Politik, nicht des Rechts, so Carl Schmitt, ist die Bedingung dafür, dass ein Staat sich gegen seine Gegner behaupten kann.

Exakt das erleben wir kritischen Juristen seit zwei Jahren (ab März 2020). Die Erkenntnis, dass das Recht uns vor einer übergriffigen Politik beschützt, ist ein Schönwettermärchen. Über dem Recht steht die Staatsräson und die diktiert der Machthaber oder sogar ein sich hinter unserem Rücken vollziehendes, un-ausgesprochenes Sicherheits-bedürfnis der nicht demokratisch legitimierten Träger der Staatsmacht. Vereinfacht könnte man sagen, dass das Recht und auch die Menschenrechte dort zurücktreten, wo die mit tatsächlicher Macht ausgestatteten Staatsorgane den Bestand des Staates als solchen gefährdet sehen.

Ist Querdenken zu groß geworden, werden die Grundrechte auf diejenigen, die als Querdenker identifiziert werden, nicht mehr angewandt, weil die Gewährung des geltenden Rechts für diese Menschen aus Sicht der Machthaber den Bestand des Staates an sich in Frage stellen.

Deshalb muss man (als Machthaber) diese Menschen, obwohl sie es sind, die Grundrechte und Verfassung verteidigen, zum Feind erklären. Das gelingt mit den Begriffen Terroristen, Verfassungsfeinde und Reichsbürger.

Allerdings nur bis zu einem gewissen Punkt. Denn der Angriff auf diese Menschen in der öffentlichen Sphäre führt nur zu einem Rückzug ins Private. Diejenigen Kreativen und Leistungsträger, die es sich leisten können, verziehen ins Ausland, die Unabhängigen schaffen parallele Strukturen und die anderen gehen in die innere Emigration und warten auf den Zeitpunkt des Umschwungs. Alle diese Menschen sind auf Dauer für das politische System verloren. Das System muss aber umso härter reagieren, um den Schein des Zusammenhalts zu bewahren.

Quelle des obigen Textes: Ralf Ludwig, Rechtsanwalt

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