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 Russlands Krieg gegen die Ukraine im Liveblog

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Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden:
Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi planen einem Medienbericht zufolge noch im Juni eine Reise nach Kiew. Der russische Beschuss der Chemiefabrik Azot in Sjewjerodonezk hat zu einem Großbrand führt. Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Wladimir Putin. Russische Streitkräfte haben in besetzten Gebieten im Süden der Ukraine am Samstag mit der Ausgabe russischer Pässe an Anwohner begonnen. Etwa 10.000 Soldaten der ukrainischen Armee sind seit der russischen Invasion im Februar getötet worden.
So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg: Die russische Notenbank-Chefin hat eine weitere Leitzinssenkung verkündet. Wer ist die wichtigste Frau in Putins Kriegswirtschaft? Selenski unter Druck: Innenpolitische Einheit in der Ukraine wackelt Nato, Bundeswehr, Minsker Abkommen: Die Aussagen von Ex-Kanzlerin Merkel im Faktencheck Drohende Hungerskrise: Wie die Türkei Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine auf den Weltmarkt bringen will 



Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant einem Medienbericht zufolge noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi . Das berichtet „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf ukrainische und französische Regierungskreise. Demnach sollen Paris und Berlin schon länger über einen gemeinsamen Kiew-Besuch verhandelt haben. Nach Informationen der Zeitung wollte Macron aber erst nach den französischen Parlamentswahlen fahren. Als Dritten im Bunde den italienischen Regierungschef mitzunehmen, soll eine Idee aus Frankreich gewesen sein. Scholz, Macron und Draghi wollen mit ihrer Reise ein Zeichen der europäischen Einigkeit setzen.





Die Kämpfe um die Großstadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine halten nach Angaben des ukrainischen Militärs weiter an . Die russische Armee habe die zivile Infrastruktur in der Stadt sowie im benachbarten Lyssytschansk und drei weiteren Orten beschossen, teilte der Generalstab der ukrainischen Armee am Samstag per Facebook mit. Die ukrainischen Soldaten seien dabei, sich Angriffen der Russen in Sjewjerodonezk zu widersetzen. In dem Vorort Metelkino sei ein Angriff erfolgreich abgewehrt worden, die russische Armee habe sich zurückgezogen, hieß es in dem Lagebericht. In einem weiteren Vorort hielten die Kämpfe an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Die strategisch wichtige Industriestadt Sjewjerodonezk ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die sich noch nicht vollständig unter russischer und prorussischer Kontrolle befindet . Gekämpft wird um sie bereits seit Wochen.


Der russische Beschuss der Chemiefabrik Azot in der umkämpften ukrainischen Industriestadt Sjewjerodonezk hat nach Angaben des Gouverneurs der Region Luhansk, Serhij Gaidai, zu einem Großbrand führt . Zuvor sei tonnenweise Öl aus dem Werk ausgetreten, sagt Gaidai im Staatsfernsehen. In der Fabrik befinden sich ukrainischen Informationen zufolge noch Hunderte Zivilisten. Gaidai sagt nicht, ob das Feuer bereits gelöscht ist. Die Kämpfe in Sjewjerodonezk hielten unvermindert an.



Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten . Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Samstag, wie die Agentur Tass meldete. Demnach werden Urteile, die nach dem 15. März ergangen sind, nicht mehr ausgeführt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Russland und die Ukraine waren ursprünglich beide Mitglieder des Europarats. Das Gremium hatte Russlands Mitgliedschaft am 25. Februar in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine zunächst suspendiert. Nachdem der Kreml am 15. März seinen Austritt erklärt hatte, wurde Russland endgültig aus dem Europarat ausgeschlossen.





Vertreter der von Russland eingesetzten prorussischen provisorischen Verwaltung in der ukrainischen Region Saporischschja haben eine Firma für den Handel mit ukrainischem Getreide im Namen Moskaus gegründet . Mit dem Unternehmen solle lokales Getreide aufgekauft und weiterverkauft werden, sagte der von Russland eingesetzte Verwaltungschef Jewgeni Balizky der Nachrichtenagentur Interfax. Balizky sagte, das neue staatliche Getreideunternehmen habe die Kontrolle über mehrere Einrichtungen übernommen. Er sagte, „das Getreide wird russisch sein“ und „es ist uns egal, wer der Käufer sein wird.“ Die Ukraine und westliche Länder haben Russland vorgeworfen, ukrainisches Getreide zu stehlen und eine globale Nahrungsmittelkrise zu verursachen, die Millionen Hungertote zur Folge haben könnte. Es war unklar, ob die Bauern, deren Getreide von Russland verkauft wird, dafür bezahlt werden. Balizky sagte, seine Verwaltung werde sich Getreide nicht gewaltsam aneignen oder die Produzenten unter Druck setzen, es zu verkaufen. Der Chef des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, warf dem russischen Militär vor, Getreideanbauflächen vor der Ernte zu beschießen und abzubrennen. Er attestierte, Moskau versuche eine Hungersnot aus der Sowjetzeit zu wiederholen, die mehr als drei Millionen Ukrainer zwischen 1932 und 1933 das Leben kostete. „Unsere Soldaten löschen die Feuer, aber (Russlands) „Lebensmittelterrorismus“ muss gestoppt werden“, schrieb Jermak am Samstag bei Telegram. Weder die Angaben von Balizky noch die von Jermak konnten unabhängig überprüft werden.


Russische Streitkräfte haben in besetzten Gebieten im Süden der Ukraine am Samstag mit der Ausgabe russischer Pässe an Anwohner begonnen . In der Region Cherson akzeptierten einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge 23 Anwohner russische Pässe, unter ihnen auch der neue, von Moskau installierte Gouverneur Wolodimir Saldo. „Für mich ist das ein wirklich historischer Moment. Ich habe immer gedacht, dass wir ein Land und ein Volk sind“, wurde Saldo zitiert. Einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge begannen russische Streitkräfte auch in der besetzten Stadt Melitopol mit der Ausgabe von Pässen. Bei Telegram berief sich Tass auf einen von Russland dort installierten Vertreter. Zur Zahl der Menschen, die um russische Staatsbürgerschaft ersucht oder diese erhalten hätten, wurden keine Angaben gemacht. Melitopol liegt außerhalb des Donbass in der Region Saporischschja, die teils weiterhin von der Ukraine kontrolliert wird.








Vergabe der Pässe am 11. Juni in der besetzten ukrainischen Stadt Melitopol.
 


Bild:
IMAGO/SNA








Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mindestens 287 Kinder getötet worden. Mehr als 492 wurden verletzt, wie die Behörde am Samstag mitteilte. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass zusätzlich zu den bereits bekannten Fällen in der Stadt Mariupol 24 weitere Kinder durch den wahllosen Beschuss vom russischen Militär ums Leben gekommen seien. Diese Zahlen seien nicht vollständig, da die Ermittlungen in den zurzeit umkämpften und den zeitweise von Russland besetzten und nun von der Ukraine zurückgewonnenen Gebieten noch anhielten. Durch Bombardierungen und Beschuss seien 1971 Schulen und Bildungseinrichtungen beschädigt worden, hieß es in dem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft weiter. Davon seien 194 vollständig zerstört. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.





Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Internetverbindung zwischen dem russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) wieder hergestellt. Damit könne die IAEO die Beobachtung der Kraftwerksdaten wieder aufnehmen, teilt der ukrainische Staatskonzern Energoatom mit. Die Verbindung sei vom 30. Mai bis zum 10. Juni unterbrochen gewesen. Die Anlage in Saporischschja ist nach Kapazität das größte Kernkraftwerk in Europa.





Die Familie eines von prorussischen Separatisten zum Tode verurteilten Briten hat sich schockiert über das Urteil in der selbst ernannten Donezker Volksrepublik gezeigt. Das britische Außenministerium teilte am Samstag im Auftrag der Angehörigen mit, die ganze Familie des 48-Jährigen sei „am Boden zerstört und betrübt über den Ausgang des illegalen Schauprozesses durch die sogenannte Volksrepublik Donezk“. Als ukrainischer Einwohner und unter Vertrag stehender Marinesoldat sollten ihm alle Rechte eines Kriegsgefangenen gemäß der Genfer Konvention gewährt werden, hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur PA in der Erklärung. Dazu zähle auch eine vollständig unabhängige Rechtsvertretung. Das Oberste Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) hatte am Donnerstag drei ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte als Söldner zum Tode verurteilt. Darunter waren zwei Briten und ein Marokkaner. Die beiden Briten waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kräften gefangen genommen worden. Beide hatten laut Medienberichten schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet.


Die politische Führung in Kiew hat verstimmt auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden reagiert , wonach der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski vor Kriegsbeginn die von Russland ausgehende Gefahr nicht ernst genug genommen haben soll . Bei einer Fundraiser-Veranstaltung am Freitagabend in Los Angeles hatte Biden gesagt, es habe bereits vor dem 24. Februar Beweise dafür gegeben, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine überfallen wolle. Dann fügte er hinzu: „Es gab keinen Zweifel. Und Selenski wollte es nicht hören – viele Leute wollten es nicht.“
„Die Phrase „wollte nicht hören“ bedarf sicherlich einer Erläuterung“, sagte am Samstag der ukrainische Präsidentensprecher Serhij Nykyforow. Selenski habe die internationalen Partner immer wieder dazu aufgerufen, präventiv Sanktionen zu verhängen, um Russland zu einem Abzug der damals bereits in der Grenzregion zur Ukraine stationierten Truppen zu zwingen, sagte Nykyforow der Onlinezeitung Liga.net. „Und hier kann man schon sagen, dass unsere Partner „uns nicht hören wollten““, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft seines Landes als wegweisend für ganz Europa bezeichnet. „Eine positive Antwort der Europäischen Union auf den ukrainischen Antrag zur EU-Mitgliedschaft kann eine positive Antwort auf die Frage sein, ob es überhaupt eine Zukunft des europäischen Projekts gibt“, sagte der ukrainische Staatschef am Samstag bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew. Bei der Abwehr des seit Ende Februar andauernden russischen Angriffskriegs habe das ukrainische Volk „bereits einen riesigen Beitrag zur Verteidigung der gemeinsamen Freiheit geleistet“, sagte Selenskyj. Kiew sei dankbar für das kürzlich verabschiedete sechste Sanktionspaket gegen Russland, sagte er. „Doch der Krieg geht leider weiter, daher ist ein siebtes Sanktionspaket erforderlich, das noch stärker sein sollte.“. Dieses sollte alle russischen Beamten und Richter treffen, die für den Krieg arbeiteten, forderte Selenskyj. Zudem müssten ausnahmslos alle russischen Banken sanktioniert werden. Der ukrainische Staatschef sprach sich zudem für einen kompletten Verzicht der EU auf russische Energieträger sowie für ein Wiederaufbauprogramm für sein Land aus.



Die EU-Kommission will bis Ende nächster Woche die Analyse des EU-Beitrittsantrags der Ukraine abschließen . Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew an. Ob ihre Behörde den 27 Mitgliedstaaten auf Grundlage der Analyse empfehlen wird, der Ukraine uneingeschränkt den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben, ließ die deutsche Politikerin offen. Von der Leyen lobte in Kiew die parlamentarisch-präsidentielle Demokratie des Landes und die gut funktionierende Verwaltung, zugleich mahnte sie Reformen für den Kampf gegen Korruption und die Modernisierung der Verwaltung an. Auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission werden die EU-Staaten entscheiden, wie es weitergeht. Die Ansichten der Länder zum Thema gehen bislang weit auseinander, obwohl die Entscheidung über den Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. So ist die Türkei beispielsweise bereits seit 1999 EU-Beitrittskandidat.


Bei einem russischen Angriff auf Anlagen im Schwarzmeerhafen Mykolajiw am vergangenen Wochenende sind nach ukrainischen Angaben erhebliche Mengen Getreide vernichtet worden . In den am 5. Juni zerstörten Lagerhäusern seien bei Kriegsbeginn am 24. Februar 250.000 bis 300.000 Tonnen Getreide gelagert gewesen, sagt Vizeagrarminister Taras Wysozkyj im Fernsehen. Es habe sich vor allem um Weizen und Mais gehandelt. Die Anlagen der Firmengruppe DF am Nika-Tera-Hafen von Mykolajiw hatten zu den größten für den Getreideexport der Ukraine gezählt.



Polen hat der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der versprochenen Lieferung von Panzern vorgeworfen. „Die Gespräche sind ins Stocken geraten. Man sieht keinen guten Willen, hoffen wir, dass sich das ändert“, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros beim Präsidenten, Pawel Soloch, am Samstag dem Sender Radio Rmf.fm. Die Verteidigungsministerien seien dazu im Kontakt. Man habe in Berlin darum gebeten, Panzer zu erhalten, mit denen Panzer ersetzt werden sollen, die Polen an die Ukraine abgegeben hat, sagte Soloch. „Die deutsche Militärhilfe - sei es für die Ukraine oder sei es die Unterstützung von Ländern, die diese Hilfe leisten - bleibt hinter den Erwartungen zurück.“ Polen unterstützt sein Nachbarland mit Panzern des sowjetischen Typs T-72. Warschau hat bereits deutlich gemacht, dass es dafür Ausgleich von Nato-Partnern erwartet, auch von Deutschland. Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard.


Die FDP dringt in der Regierungskoalition auf eine schnelle Lieferung deutscher Schützenpanzer an die Ukraine. Die FDP sage, „dass wir beim Schützenpanzer Marder den Ukrainern mehr Unterstützung zukommen lassen sollten“, sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Alexander Graf Lambsdorff der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Die Marder seien keine Kampfpanzer. 



Und: „Wir sind als FDP der Meinung, dass dies auch geschehen soll.“ Die Ukraine wünscht sich von Deutschland schwerere Waffen. Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall hat die Lieferung von 88 gebrauchten und wieder aufzubereitenden Mardern angeboten. Die Bundesregierung hat nach bisherigem Stand aber noch nicht entschieden. Nach ihren Plänen sollen sie auch nur für einen Ringtausch mit Nato-Partnern eingesetzt werden: Länder wie Tschechien und Griechenland würden sie dann als Ausgleich erhalten, wenn sie ihrerseits alte sowjetischer Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern.










Deutscher Panzer Typ „Marder“
 


Bild:
imago images / Chris Emil Janßen








Wegen des Krieges in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des Landes bis zum 18. Juni verlängert. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Samstag mit. Unter den betroffenen Airports sind der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar. Auch für die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim gelten die Luftraumbeschränkungen demnach weiter. In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer läuft der Flugbetrieb aber weiter. Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar mehrere südrussische Airports geschlossen und die Flugverbote bereits mehr als ein dutzend Mal verlängert. Ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist bisher nicht in Sicht.





Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zeigt sich in einer Ansprache für eine internationale Sicherheitskonferenz in Singapur überzeugt , dass sein Land im Krieg gegen Russland „definitiv“ die Oberhand gewinnen werde . Gleichzeitig warnt er die Delegierten aus 40 Ländern, dass in Afrika und Asien „eine akute und schwere Lebensmittelkrise und Hunger“ drohten, wenn die Ukraine wegen der russischen Blockade nicht genügend Nahrungsmittel exportieren könne. Selenski hält seine übertragene Ansprache an das Shangri-La-Dialogforum von einem unbekannten Ort in Kiew.


Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen , bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine auf der Bremse zu stehen . Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter sagte am Samstag im rbb24-Inforadio, er erwarte, dass Scholz endlich den Bundestagsbeschluss dazu umsetze. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen (für Waffenlieferungen) erteilt. Jetzt sei es an Scholz als Vorsitzenden des Bundessicherheitsrates, diese Lieferungen zu ermöglichen. „Es blockiert das Kanzleramt“, beklagte Kiesewetter. Ohne die Lieferung schwerer Waffen würden Kriegsverbrechen nicht verhindert.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen äußerte sich ähnlich . „Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist an Waffen, die sie gerade braucht, ist tragisch“, sagte Röttgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Die Ukraine wird einen hohen Blutzoll entrichten, weil ihr ausgerechnet jetzt Artillerie-Waffen fehlen“, warnte der CDU-Politiker.
Die Handlungen des Kanzlers zielten insgesamt darauf ab, „dass er nichts tut, was seine Gesprächsfähigkeit mit Putin ernsthaft beschädigt. Und das halte ich für einen schweren Fehler“, sagte Röttgen. Auch Kiesewetter nannte als Ursache für Scholz' zögerliche Haltung, dass er „immer noch glaubt, zusammen mit Macron, mit Putin verhandeln zu können.“ Aber Putin könne man nur eines b
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