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Nach Razzia wegen "Pimmel"-Tweet: Kritik an Hamburger Senator
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Vorwurf des Machtmissbrauchs
Nach Razzia wegen "Pimmel"-Tweet: Kritik an Hamburger Senator
Von
dpa, ech
9.9.2021, 14:41 Uhr
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© pixabay/geralt
"#pimmelgate" trendet am Donnerstag auf Platz eins der Twitter-Trends.
Hamburg
-
Nachdem Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wegen einer Äußerung auf Twitter als "Pimmel" bezeichnet wurde, hat die Polizei die Wohnung eines Verdächtigen durchsucht - und wird nun für die Razzia im Netz kritisiert.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte die am Mittwochmorgen in Hamburg-St. Pauli abgeschlossene Aktion. "Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Hamburg einen Durchsuchungsbeschluss erlassen", sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Hamburg. "Ziel war es, herauszufinden, wer konkret Zugriff auf einen bestimmten Twitter-Account hat, von dem aus die Beleidigungen veröffentlicht wurden."
Hintergrund ist der Kommentar eines Nutzers unter einem Tweet von Grote nach Feiern ohne Abstand im Schanzenviertel. Grote hatte Ende Mai darin geschrieben: "In der Schanze feiert die Ignoranz! Manch einer kann es wohl nicht abwarten, dass wir alle wieder in den Lockdown müssen...Was für eine dämliche Aktion!". Darunter hatte ein User Grote als "Pimmel" bezeichnet.
Schon am Mittwoch trendete das Thema mit dem Hashtag #Pimmelgate bundesweit. Auslöser war ein Tweet, der auf die Durchsuchung am Morgen hingewiesen hatte. Am Donnerstag lag der Post mit 10.300 Tweets auf Platz 1 der Twitter-eigenen Deutschland-Trends.
Heute morgen um 6.00 gab es eine Hausdurchsuchung. 6 Beamt*innen in der Wohnung. Gesucht wurde das Gerät, mit dem "du bist so 1 Pimmel" unter einen Tweet von Andy Grote geschrieben wurde. Sie wissen, dass zwei kleine Kinder in diesem Haushalt leben. Guten Morgen, Deutschland. pic.twitter.com/G9boAWl63s
In vielen Tweets wird der Einsatz als unverhältnismäßig kritisiert.
Ich fasse zusammen: in Hamburg bekommt man bei Steuerbetrug einen Termin beim Bürgermeister und der Innensenator darf den Polizeiappart für persönliche Rachefeldzüge nutzen #PimmelGate
Ich zweifle den Rechtsstaat an, wenn aufgrund der Äußerung "Du bist so ein P*mmel" eine Hausdurchsuchung stattfindet, während seit Jahren über 500 Rechtsextreme von der Polizei gesucht und anscheinend nicht gefunden werden. #Pimmelgate
Ich habe schon oft Strafanzeigen wegen #digitalerGewalt erstattet. Da geht es um Vergewaltigungsandrohungen, Bedrohungen, Dick Pics und vielem mehr. Aber Hausdurchsuchungen habe ich deshalb noch nie erlebt. #Pimmelgate
Grote selbst reagierte auf Twitter selbst zunächst nicht. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Der Staatsanwaltschaft zufolge sind Durchsuchungen nach Beleidigungen im Internet in Hamburg nicht unüblich. In 2021 sei bereits eine mittlere zweistellige Zahl von entsprechenden Beschlüssen erlassen worden.
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Politik
Hamburger Polizei hat beschlossen: "Pimmel"-Plakat wird nicht mehr übermalt
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Schriftzug gegen SPD-Politiker Grote
Hamburger Polizei hat beschlossen: "Pimmel"-Plakat wird nicht mehr übermalt
Von
dpa
26.10.2021, 14:59 Uhr
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© Bodo Marks, dpa
Auf einem Plakat an der Roten Flora im Schanzenviertel steht «Andy, Du bist so 1 Pimmel, tritt zurück» sowie "SoKo Wand und Farbe".
Hamburg
-
Kein Hin und Her mehr im Hamburger Schanzenviertel: Ein großes Plakat mit dem Titel "Andy, Du bist so 1 Pimmel" an der Roten Flora wird von der Polizei nicht immer wieder übermalt. Der angesprochene Andy ist damit offenbar zufrieden.
Die Hamburger Polizei will das Katz-und-Maus-Spiel im Zusammenhang mit dem sogenannten "Pimmelgate" um Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) beenden und sich anderen Aufgaben widmen. Sie wird ein Plakat am linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel mit dem Schriftzug "Andy, Du bist so 1 Pimmel" nicht mehr übermalen, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag sagte.
Unbekannte hatten das meterhohe Plakat am Samstag angebracht, seitdem hatten es Polizisten zwei Mal übermalt, jedes Mal tauchte der Schriftzug danach wieder auf. Aus dem Umfeld des Senators hieß es, Grote sei froh, dass der Kinderkram jetzt endlich ein Ende habe und die Polizei sich nicht mehr damit beschäftigen müsse. Ein Senatssprecher sagte, das Thema sei am Dienstag im Senat nicht besprochen worden. Grote werde keine weiteren Strafanzeigen stellen, kündigte er an.
Am Dienstag stand der Spruch in leicht abgewandelter Form wieder auf dem Plakat, diesmal mit dem Hinweis an Grote: "tritt zurück". Die Polizei hatte am Vortag erklärt, dass bei dem "Pimmel"-Schriftzug eine Beleidigung im Raum stehe. Die Polizei unterliege dabei dem Legalitätsprinzip und müsse tätig werden.
Jetzt erklärte die Sprecherin, die Polizei habe nun Handlungsoptionen mit der Staatsanwaltschaft ausgelotet, um aus dieser Spirale herauszukommen. Bei Grundwiederholung der Aussage und dem Wissen, dass Grote bei gleichlautenden Beleidigungen nicht gewillt sei, Strafantrag zu stellen, könne die Polizei auf Erstattung einer Anzeige verzichten. Die Beamten machten ein Foto, und damit habe es sich. Das Plakat werde nicht mehr übermalt. Damit müssten sich die Beamten auch nicht weiter verzetteln und könnten sich anderen Aufgaben widmen. In den vergangenen Wochen hatten Unbekannte wiederholt gelbe Aufkleber mit dem Slogan "Andy, Du bist so 1 Pimmel" im Umfeld der Wohnung des Senators auf St. Pauli angebracht. Auch die wurden von der Polizei entfernt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg hatte zuvor die vielen Einsätze im Zusammenhang mit der "Pimmelgate"-Affäre kritisiert. Die Polizei habe Wichtigeres zu tun, als ständig Malermeister vor der Roten Flora zu sein oder Aufkleber abzukratzen, sagte DPolG-Landeschef Thomas Jungfer laut Medienberichten. Eine gewisse Dickhäutigkeit würde allen guttun.
Auslöser des Zwists war ein im Mai an Grote gerichteter Tweet bei Twitter mit dem Wortlaut "Du bist so 1 Pimmel". Er kam als Reaktion auf einen Tweet von Grote, in dem er Menschen als "ignorant" bezeichnete, die trotz Corona im Schanzenviertel gefeiert hatten. Grote selbst hatte zu Beginn der Pandemie seine neuerliche Berufung zum Innensenator unter Missachtung der Corona-Regeln in einer Kneipe gefeiert und dafür eine Geldbuße zahlen müssen.
Zum "Pimmelgate" wurde die Angelegenheit, als die Staatsanwaltschaft nach einem Strafantrag Grotes wegen Beleidigung im September die Wohnung des mutmaßlichen Urhebers des Tweets durchsuchen ließ. Tausende Menschen kritisierten die Aktion im Netz unter dem Hashtag "Pimmelgate" als völlig unverhältnismäßig und überzogen.
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09.09.2021 um 12:04 Uhr
- Markus Reuter - in Überwachung - 22 Ergänzungen
Markus Reuter beschäftigt sich mit den Themen Digital Rights, Hate Speech & Zensur, Desinformation, Rechtsradikale im Netz, Videoüberwachung, Grund- und Bürgerrechte sowie soziale Bewegungen. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org und auf Twitter unter @markusreuter_
Veröffentlicht
09.09.2021 um 12:04
Jemand nennt den Hamburger Innensenator Andy Grote „Pimmel“ auf Twitter. Der Innensenator stellt einen Strafantrag wegen der Beleidigung und die Polizei durchsucht eine Wohnung. Peinlicher geht es kaum. Ein Kommentar.
Natürlich ist „Du bist so 1 Pimmel“ eine Beleidigung. Eine so halbmittelschwere. Eine schnell herausposaunte vielleicht. Unüberlegt. Und eigentlich würde man sie eher auf dem Pausenhof in Klasse 2b erwarten als bei erwachsenen Menschen. In jedem Fall könnte ein langjährig Shitstorm-gestählter Hamburger Innensenator einfach darüber hinwegsehen, wenn ihn auf Twitter jemand Pimmel nennt. Irgendwer im Internet hat mich Pimmel genannt? So what.
Nicht so bei Andy Grote. Der brachte laut Medienberichten die Sache so richtig ins Rollen . Ein Polizist soll den Vorfall angezeigt haben, die Polizei sei an Grote herangetreten und der habe einen Strafantrag gestellt . Denn Beleidigung ist ein Antragsdelikt, bei dem die Strafverfolger nicht selber tätig werden – ohne aktive Aufforderung des Beleidigten.
Nun hätte die Sache schon längst geklärt sein können, denn der Beleidigende wurde unlängst von der Polizei vorgeladen. Er bestätigte dort, dass es sein Account sei, von dem die Beleidigung abgesetzt wurde. Jeder normale Mensch würde nun denken: Ok, nun wird die Sache entweder wegen Geringfügigkeit eingestellt oder der Beleidiger bekommt jetzt eine halbmittelschwere Geldstrafe entsprechend der halbmittelschweren Beleidigung. Am Ende ist dem Recht genüge getan. Andy Grote ist kein Pimmel. Alles gut.
Nicht so bei Andy Grote. Seine Polizei rückte nun großpimmelmäßig morgens um sechs zu sechst zur Hausdurchsuchung bei der Meldeadresse des Beleidigers an, in der auch kleine Kinder wohnen sollen , und durchsuchte diese. Um Beweismittel sicherstellen und herausfinden, wer Zugriff auf den Twitteraccount habe, sagt die Polizeisprecherin. Ein ganz normaler Vorgang angeblich. Natürlich.
Man könnte aber auch sagen, dass hier pimmelig und peinlich die Prioritäten falsch gesetzt werden. Eine Polizei, die oft hilflos, hilfsbereitschaftslos oder gar nicht bei digitaler Gewalt gegen Frauen, bei Gewaltandrohungen gegen Andersdenkende, bei rechtsradikalen Morddrohungen, Hetze und Beleidigungen aller Art agiert, packt also den ganz großen Repressionspimmel aus, wenn der arme, kleine Innensenator sich beleidigt fühlt von irgendeinem Menschen im Internet.
Kleinkarierter kann man wirklich nicht vorgehen. Und auch in Sachen Verhältnismäßigkeit geht dieser Aufmarsch an Staatsgewalt wegen einer Lappalie gar nicht. Doch am Ende wird sich die ganze Sache gegen Grote selbst drehen. Denn was er wohl gar nicht auf dem Schirm hatte: Der Pimmel auf Twitter wäre schon längst vergessen.
Nicht so bei Andy Grote. Denn mit dieser Art des Vorgehens hat der
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