Ein Schwengel ist ihr immer recht

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Torsten Nordmann/cby

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Was bedeutet "Schwengelrecht"?













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Viele Niedersachsen haben schon mal den Begriff „Schwengelrecht“ gehört. Doch was genau hat es damit auf sich? Wir haben dazu einen Experten befragt.


Wer von seinem Nachbarn die Einhaltung des Schwengelrechtes einfordert, weiß: das hat etwas mit dem Grenzabstand zu tun. Rechtsanwalt Torsten Nordmann vom Landvolk Hannover erklärt uns Herkunft, Zweck und die Voraussetzungen dieses Anspruchs:
Als Schwengel bezeichnet man den rund einen halben Meter breiten Querbalken, der früher an dem Geschirr eines Zugtieres befestigt worden ist, um dieses daran beispielsweise vor einen Pflug zu spannen. Der Schwengel überragte die Ausmaße des Zugtieres und des dahinter befestigten Geräts. Außerdem bildeten Zugtier und Pflug meist keine gerade Linie, sondern verliefen beim Pflügen schräg versetzt hintereinander. Um die volle Breite des Ackers bearbeiten zu können, war es in der Regel erforderlich, mit dem Zugschwengel die Grenze des eigenen Grundstücks zu übertreten.
In Niedersachsen findet sich das Schwengelrecht heute in § 31 des Niedersächsischen Nachbargesetzes (NNachbG) wieder. Es bezieht sich nur noch auf den Abstand von Einfriedungen zur Grenze. Was grenznahe Anpflanzungen oder andere grenznahe Errichtungen betrifft, enthält das NNachbG dazu speziellere Vorschriften. Zum Abstand neben Wirtschaftswegen in der Feldmark ist im NNachbG nichts geregelt. Dafür gelten noch heute Gewohnheitsrecht und örtliche Rezesse.
Damit ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen kann, dass dieser eine Einfriedung im Grenzbereich um 0,6 Meter zurücknimmt, muss
Vereinfacht dargestellt gilt, dass sich beide Grundstücke nach baurechtlichen Maßstäben im Außenbereich befinden müssen. Ist schon diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann der eine Nachbar vom anderen nicht verlangen, mit seinem Zaun einen 60 Zentimeter breiten Grenzstreifen freizuhalten.
Ist nur ein Teil des Nachbargrundstückes von einem Bebauungsplan erfasst, kommt es darauf an, welcher Teilbereich betroffen ist. Betrifft die Planung nicht den Grenzbereich, bleibt das Schwengelrecht bestehen. Wird eine der beiden Flächen später als Baugebiet ausgewiesen oder stellt sich ein Zusammenhang mit der geschlossenen Ortslage ein, entfällt der Anspruch gegen den Nachbarn, und dieser muss mit seiner Einfriedung keinen Grenzabstand einhalten.
Derjenige, der von seinem Nachbarn die Einhaltung des Schwengelrechts einfordert, muss das eigene Grundstück außerdem landwirtschaftlich nutzen. Unter Landwirtschaft fallen insbesondere
Das Schwengelrecht beschränkt sich deshalb nicht bloß auf die ackerbauliche Nutzung von Flächen.
Wer allerdings von seinem Grundstücksnachbarn verlangt, den Grenzbereich zugunsten der Bewirtschaftung der eigenen Fläche freizuhalten, obwohl ein solcher Grenzstreifen dazu gar nicht benötigt wird, dürfte rechtsmissbräuchlich handeln. Das könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn die betroffene Fläche dauerhaft als Viehweide genutzt wird oder von einer dauerhaften Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung auszugehen ist. Liegt die Fläche dagegen brach, muss das nicht zwangsläufig das Schwengelrecht ausschließen. Beabsichtigt der Eigentümer, die Fläche in der Zukunft zu reaktivieren, erscheint es auch nicht missbräuchlich, die Freihaltung eines Grenzstreifens vom Nachbarn einzufordern.
Wer eine Einfriedung in einem Abstand von weniger als 0,6 Metern zur Gr
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