Digitaleuro: Die EU will bestimmen, wofür ihre Bürger noch Geld ausgeben dürfen

Die EU-Kommission will, dass der digitale Euro künftig zum gesetzlichen Zahlungsmittel wird – als Ergänzung zum Bargeld, das gleichzeitig immer weiter reduziert und schließlich abgeschafft werden soll, auch wenn dies offiziell bestritten wird. Kommende Woche soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgestellt werden. Es sei „sonnenklar“, dass es nicht darum gehe, Bargeld zu ersetzen, sondern es zu ergänzen und eine „zusätzliche Option“ für die europäischen Bürger zu schaffen in Euro zu zahlen, behauptete EU-Wirtschafts-und Währungskommissar Paolo Gentiloni. Paschal Donohoe, der Chef der Eurogruppe, erklärte, die Eurostaaten würden das Projekt grundsätzlich unterstützen. Man wolle sich an der weiteren Diskussion „aktiv beteiligen, damit die Bürger den digitalen Euro annehmen“.

Warum eine solch intensive Überzeugungsarbeit nötig sein soll, wenn die Digitalwährung lediglich eine Ergänzung zum Bargeld sein soll, erklärte Donohoe nicht. Die konkrete Vorbereitung soll bei der Europäischen Zentralbank liegen. Der Handel müsste den digitalen Euro bedingungslos annehmen, sowohl vor Ort als auch online. Auch sämtliche Finanzinstitute im Euroraum müssen gratis entsprechende „elementare Dienstleistungen“ anbieten. Wie bei Barzahlungen, soll es auch hier eine gesetzliche Obergrenze geben.
Als Grund dafür, warum die Digitalwährung angeblich unumgänglich sei, führt die Kommission in dem Gesetzentwurf an, dass die EU-Bürger sehr viel mehr digital bezahlen würden als früher. Die bisherigen Möglichkeiten würden dazu nicht mehr ausreichen. Warum genau das so ist, wurde ebenfalls nicht ausgeführt. Außerdem würden sich ohne Digitaleuro die Digitalwährungen anderer Staaten oder private Kryptowährungen in Euro ausbreiten und die Rolle des Euro zurückdrängen.

Keine Antwort auf das “Warum”

Ohne eine digitale Variante des Euro könne das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung leiden, heißt es weiter. Die langfristigen Vorteile eines „gut konzipierten digitalen Euro mit guter Absicherung“ würden dessen Kosten überwiegen. Dies habe die Folgeabwägung der Behörde ergeben. Außerdem will man einen „höchstmöglichen Datenschutz“ gewährleisten.
Im Oktober will der EZB-Rat über den konkreten Beginn des Projekts entscheiden. Laut EZB-Chefin Christine Lagarde ist damit nicht vor 2026 zu rechnen. Markus Ferber, der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, kritisierte, der Vorschlag der Kommission bleibe die Antwort auf die Frage nach dem „Warum?” schuldig. Weder EZB noch Kommission hätten bisher plausibel erklären können, worin der konkrete Mehrwert des digitalen Euros für die Bürger bestehe. Und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) stellte fest, ein weiteres Zahlungssystem, das Gleiches leiste und in Konkurrenz zu europäischen Marktteilnehmern treten würde, sei „überflüssig“.

Man fragt sich, ob Ferber und DSGV wirklich keine Ahnung haben, wenn sie den “Mehrwert” und Zweck des digitalen Euro hinterfragen – oder ob sie sich absichtlich zu naiv geben: Denn der wahre Grund für dessen Einführung liegt natürlich auf der Hand, er wird jedoch politisch und medial verschwiegen: Was hier als Erleichterung und bequemere Zahlungsmöglichkeit verkauft wird, soll in Wahrheit die noch gründlichere Überwachung der finanziellen Transaktionen der Bürger und damit die letztlich totale staatliche Kontrolle ihrer Lebensgewohnheiten ermöglichen. Der Digitaleuro dürfte sich nämlich ganz schnell als Bestandteil eines Sozialkredit-Systems nach chinesischem Vorbild erweisen – gestattet er doch die Lenkung und Limitierung der Ausgaben von Bürgern, die nicht mehr selbst entscheiden dürfen, was sie mit ihren eigenen verdienten Geld anstellen. Wer künftig zu viel Geld für die „falschen“ Dinge ausgibt, seien es Flüge, Lebensmittel, Autos oder was auch sonst auf der aktuellen Verbotsliste der Politik für klimaschädliches oder sonstiges Fehlverhalten steht, muss bald mit Sanktionen rechnen.

Am Ende steht die Bargeldabschaffung

Wer Medien abonniert hat, die den herrschenden Kreisen nicht gefallen, die falschen NGOs oder Vereine unterstützt, wer in verdächtigen Lokalitäten verkehrt oder als Regierungskritiker aufgefallen ist, könnte dann mit Eingriffen in seine finanzielle Handlungsfreiheit rechnen müssen. Die Buchung eines Fluges, mit dem das zugestandene CO2-Kontingent überschritten würde, wird dann eben einfach annulliert, oder wer sein Tabak- oder Zuckerlimit aufgebraucht hat, kann keine entsprechenden Artikel mehr kaufen. In China ist dies teilweise schon Realität – und ehrlicherweise gibt es keinen anderen Grund, eine digitale Zentralbankwährung zu etablieren, wenn gleichzeitig das Bargeld reduziert wird. Und genau dies passiert – etwa durch die Ausdünnung der Bankeninfrastrukturen an Schaltern und Geldautomaten, bei gleichzeitiger ständiger Reduzierung der Bargeldobergrenzen (wie vor einer Woche erst von Innenministerin Nancy Faeser wieder einmal gefordert).

Es ist sogar keineswegs so „sonnenklar“, wie Gentiloni sagte, dass das Bargeld mittel- bis langfristig nicht komplett abgeschafft wird. Ein anonymes Zahlungsmittel, das frei übertragbar ist und nicht umsonst immer schon als “geprägte Freiheit” gilt, ist den Feinden dieser Freiheit, die global und vor allem in Europa auf dem Vormarsch sind, ein Dorn im Auge. Und weil der Widerstand gegen die übergriffig-wahnhafte Klimapolitik und andere Einmischungen der EU in die nationale Souveränität ihrer Mitgliedstaaten vielerorts immer stärker werden, versuchen sie, ihnen die monetäre Selbstbestimmung zu rauben. Eine bessere Kontrolle der Bürger mittels einer Digitalwährung, die im Gewand einer Erleichterung des Alltags daherkommt, ist also nicht etwa ein willkommener Nebeneffekt, sondern dürfte in Wahrheit das Hauptziel der ganzen Aktion “Digitaleuro” sein.

‏Source ansage.org