Die Spiegel-Lügen der letzten Woche, Teil 4: Der Spiegel redet völkerrechtswidrige Kriegsdrohungen schön
wolf
Israel und die USA drohen dem Iran offen mit Krieg, aber anstatt dieses Spiel mit dem Feuer zu verurteilen, stellt der Spiegel das positiv dar. Daß zu allem Überfluß derzeit auch Eurofighter der BRD Armee in Israel an einem Manöver teilnehmen, erfährt der Spiegel-Leser gar nicht erst.
Das Atomabkommen mit dem Iran ist eines der Themen, über das westlichen Medien gerne und dauerhaft lügen. Daher müssen wir uns zunächst in Erinnerung rufen, worum es bei dem Thema geht, bevor wir zu dem aktuellen Machwerk kommen, das der Spiegel dazu veröffentlicht hat.
Das Atomabkommen
Präsident Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran 2018 gebrochen und schwere Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Hoffnungen, daß sein Nachfolger Biden das Abkommen wieder in Kraft setzt und die Krise entspannt, haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil.
Das Atomabkommen sollte verhindern, daß der Iran eine Atombombe entwickeln und bauen kann. Außer Israel, das auf eine kompromisslos harte Politik gegen den Iran setzt, hat die ganze Welt aufgeatmet, als das Abkommen in Kraft getreten ist. Es sah vor, daß der Iran die Anreicherung von Uran de facto beendet und Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde zuläßt. Im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.
Das Abkommen hat keine Ausstiegsklausel. Der „Ausstieg“ der USA aus dem Abkommen war folgerichtig ein Vertragsbruch.
Die Medien formulieren trotzdem, die USA seinen „einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen.“ Das ist eine sehr höfliche Formulierung für einen Bruch nicht nur eines internationalen Vertrages, sondern sogar des Völkerrechts, denn durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats hat das Abkommen den Status eines völkerrechtlichen Abkommens erhalten. Die Details zu dem Abkommen und dem Vertragsbruch der USA finden Sie hier (Link unter dem Text)
Die EU hat immer behauptet, das Atomabkommen retten zu wollen. Außer schönen Worten passierte aber nichts, de facto hat sich die EU den US-Sanktionen angeschlossen. Europäische Banken haben sich geweigert, den Zahlungsverkehr mit dem Iran abzuwickeln, da sie dann unter die US-Sanktionen fallen könnten. Ohne Zahlungsverkehr ist aber kein Handel möglich und die USA hatten ihr Ziel erreicht: Die EU hat die US-Sanktionen de facto mit getragen.
Die Situation nach Trump
Der Iran hat nach Trumps Vertragsbruch ein Jahr lang stillgehalten, bevor er reagiert hat. Der Iran hat dann Schritt für Schritt aufgehört, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu erfüllen und wieder angefangen, Uran anzureichern. Das war allerdings kein Verstoß gegen das Abkommen, denn der Iran hat gemäß Atomabkommen das Recht, seine Verpflichtungen nicht mehr zu erfüllen, wenn Sanktionen gegen ihn erlassen werden, obwohl er sich an das Abkommen hält. In Artikel 26 des Atomabkommens steht dazu:
„Der Iran hat mitgeteilt, daß er solch eine Neu-Einführung von Sanktionen gemäß Annex II, oder eine Einführung von Sanktionen in Verbindung mit nuklearen Themen als Grund ansehen wird, seine Verpflichtungen dieses Abkommens ganz oder teilweise auszusetzen.“ [...]
Die Desinformation der westlichen Medien
All das erfahren Leser der westlichen „Qualitätsmedien“ aber nicht, dort ist stattdessen die Rede davon, daß die USA aus dem Atomabkommen „ausgestiegen“ sind. Daß das ein Vertragsbruch und sogar ein Völkerrechtsbruch durch die USA war, erfahren die Leser westlicher „Qualitätsmedien“ hingegen nicht.
weiterlesen:
Link zum Atomabkommen und US Vertragsbruch:
https://www.anti-spiegel.ru/2019/chronologie-und-fakten-rund-um-den-streit-mit-dem-iran-um-das-atomabkommen/