Die Propaganda-Matrix

Ob Russland, Syrien oder Donald Trump: Um die geopolitische Bericht­erstattung westlicher Medien zu verstehen, muss man die Schlüssel­rolle des amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) kennen.

In der folgenden Studie wird erstmals dargestellt, wie der CFR einen in sich weit­ge­hend geschlossenen, trans­atlantischen Informations­­kreislauf schuf, in dem nahezu alle relevanten Quellen und Bezugs­punkte von Mitgliedern des Councils und seiner Partner­­organisationen kontrolliert werden.

Auf diese Weise entstand eine historisch einzigartige Informations­­matrix, die klassischer Regierungs­propaganda autoritärer Staaten deutlich überlegen ist, indes durch den Erfolg unabhängiger Medien zunehmend an Wirksamkeit verliert.

(Hinweis: Bei Interesse an der Studie bitte auf diese Seite verlinken. Obige Zusammen­fassung und einzelne Auszüge können übernommen werden. Keine Volltext-Kopie.)

Eine Studie von

September 2017

»Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln,

so erschaffen wir unsere eigene Realität.«
—

, ehemaliger Leiter des Büros für

1. Der Council on Foreign Relations

Der Ursprung des Council on Foreign Relations liegt im sogenannten : Nach dem Ersten Weltkrieg hätten die USA erstmals die globale Führungsrolle übernehmen können – doch der Senat entschied sich gegen den Beitritt zum Völkerbund und die kriegsmüde Bevölkerung wählte mit Warren Harding einen Präsidenten, der eine versprach und sich zuerst um die Angelegen­heiten und Probleme Amerikas und der Amerikaner kümmern wollte.

Um einen solchen Rückschlag künftig zu vermeiden und , gründeten international orientierte Bankiers, Unternehmer und Politiker im Folgejahr in der Finanz- und Handelsmetropole New York den parteiübergreifenden CFR. Durch die Mitarbeit führender Akademiker und Publizisten, darunter (The United States as a World Power, 1908) und (Public Opinion, 1922), sollten Ideen für eine aktive Außen­politik entwickelt und in der Öffentlichkeit beliebt gemacht werden.

Der Durchbruch gelang dem Council während des Zweiten Weltkriegs, als CFR-Experten im Rahmen der die amerikanische Kriegsstrategie sowie die Grundsätze der Nachkriegsordnung formulierten – inklusive der von UNO, Weltbank und Weltwährungsfonds. Dabei folgten sie der Vorgabe von CFR-Gründungs­direktor Isaiah Bowman, wonach die USA künftig die »globale Sicherheit garantieren« müssten, dabei jedoch »konventionelle Formen des Imperialismus« zu vermeiden hätten, weswegen der Ausübung amerikanischer Macht ein »internationaler Charakter« zu verleihen sei (, 1977:169ff).

Auf diese Weise entstand – nur 170 Jahre nach der Unabhängigkeits­erklärung – ein globales , dessen Schlüssel­positionen seitdem nahezu durchgehend von den inzwischen knapp 5000 Vertretern des CFR besetzt wurden (siehe folgende Abbildung sowie ). Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel den Council deshalb einst als die „einfluss­reichste private Institution Amerikas und der westlichen Welt“ und als ein „Politbüro für den Kapitalismus“.

1945 bis 2017: CFR-Mitglieder in den Schlüsselpositionen des American Empire

🔎

Mit dem Zweiten Weltkrieg erweiterte sich das amerikanische Einflussgebiet erstmals auf (West-)Europa und Ostasien (insbesondere Japan). Um in diesen Regionen lokale Eliten aufzubauen und in die eigenen Planungen miteinzubeziehen, musste der Council sein Netzwerk ergänzen: Für Europa lancierte CFR-Mitglied , Eisenhowers Assistent für psychologische Kriegsführung, 1954 die sogenannte , während für Ostasien von CFR-Präsident David Rockefeller und CFR-Direktor Zbigniew Brzezinski 1972 zusätzlich die gegründet wurde.

Beide Organisationen haben zum Ziel, die zentralen geostrategischen Heraus­forderungen zu erörtern und einen länder- und partei­über­greifenden Konsens zu entwickeln. Der ehemalige französische Premier­­minister (und Bilderberg-Teilnehmer) François Fillon dürfte insofern nicht unrecht gehabt haben, als er 2013 : „Es sind die Bilderberger, die uns regieren.“

2. Die CFR-Matrix

Die erfolgreiche Umsetzung einer geopolitischen Strategie – in Friedens- und insbesondere in Kriegszeiten – wäre undenkbar ohne die wirkungsvolle Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Autoritäre Staaten sind hierfür meist auf direkte Regierungs­propaganda angewiesen, die indes oft rasch an Glaub­würdigkeit verliert.

Der Council ging dies klüger an: Mit seinen inzwischen knapp 5000 Mitgliedern baute er ein scheinbar vielfältiges und unabhängiges Informations­system auf, in dem jedoch nahezu alle relevanten Quellen und Bezugspunkte von Mitgliedern des CFR und seiner Partner­organisationen kontrolliert werden. Auf diese Weise entstand eine historisch einzigartige »Propaganda-Matrix«, deren Elemente und Funktionsweise im Folgenden dargestellt werden.

»Die Bedeutung des CFR ist nicht leicht zu übertreiben.  Es ist die wichtigste nichtstaatliche außenpolitische Organisation der USA. Seine zentrale Rolle besteht darin, die akzeptierten, legitimen und orthodoxen Parameter der Diskussion über die US-Außenpolitik und damit zusammenhängende Fragen zu definieren. () Der CFR entspricht also dem, was die Sowjets die oberste Ebene der Nomenklatura nannten.«

Princeton-Professor und ehem. CFR-Mitglied Stephen F. Cohen, The Nation, 2018

Eingebettete Medien

Ob Zeitungen, Magazine, Rundfunk oder Internet: Der Council on Foreign Relations war stets darauf bedacht, Eigentümer, Chef­redakteure und Top-Journalisten der führenden Medien in seine Strukturen zu integrieren.

In den USA wurden tatsächlich nahezu alle bekannten Medien von CFR-Vertretern gegründet oder bereits vor Jahrzehnten aufgekauft (siehe Abbildung unten). Dies war möglich, weil für den Betrieb eines einflussreichen Mediums bislang erhebliche finanzielle Mittel sowie Zugang zu politischen Entscheidungsträgern erforderlich waren – und über beides verfügt der Council und seine Mitglieder wie kaum eine andere Gruppierung. Selbst moderne Internet­unternehmen wie Google und Facebook sind auf höchster Ebene in das Netzwerk des Councils eingebunden – und bisweilen auch an dessen beteiligt.

Die traditionellen Medien in (West-)Deutschland wurden nach dem Krieg in einem gegründet und mit sorgfältig ausgewählten Verlegern und Chef­redakteuren besetzt – Strukturen, die sich über verwandtschaftliche und andere Beziehungen bis heute erhalten haben. Nebst der Bilderberg-Gruppe und der Trilateralen Kommission erfolgt die Einbindung und Sozialisierung der führenden deutschen Medienleute dabei insbesondere über die sogenannte , die 1952 von CFR- und Weltbank-Präsident sowie Hochkommissar für Deutschland, , zusammen mit CFR-Mitglied und Bankier – dem Enkel von CFR-Direktor und Federal Reserve Initiant Paul Warburg – gegründet wurde.

Auch die offiziell neutrale Schweiz ist seit dem Zweiten Weltkrieg in die transatlantische Wirtschafts- und Sicherheits­architektur integriert und hat in hohem Maße von ihr profitiert. Deshalb liegt eine von transatlantischen Standards abweichende, allzu kritische Medien­bericht­erstattung – die rasch als gewertet und zu unerwünschten politischen oder ökonomischen Komplikationen führen könnte – nicht im Landesinteresse.

In geopolitischen bzw. imperialen Angelegenheiten berichten mithin auch die etablierten Schweizer Medien weitgehend . Begünstigt wird diese Konformität durch die zunehmende Medien­konzentration, die dazu führte, dass inzwischen des Schweizer Marktes von nur fünf Medien­häusern kontrolliert werden. Die strukturelle Einbindung dieser Verlage erfolgt dabei primär über die Bilderberg-Gruppe sowie über zunehmend enge mit deutschen Atlantikbrücke-Medien.

NATO-konform: Die Tagesschau des Schweizer Fernsehens SRF

In den folgenden Grafiken werden die soeben beschriebenen Mediennetzwerke in den USA, Deutschland und der Schweiz anhand der offiziellen Mitglieder- und Teilnehmerlisten (siehe Anhang) erstmals grafisch dargestellt. Wie ersichtlich umfassen sie im Wesentlichen sämtliche sogenannten »Mainstream-Medien«. Diese zugleich abwertende wie anmaßende Bezeichnung kann insofern als eine Umschreibung für CFR-konforme Publikationen begriffen werden.

Obige Medien – sowie einige weitere, kleinere Publikationen – bilden den inneren Ring der Informationsmatrix. Sie suggerieren der Bevölkerung eine scheinbare Informationsvielfalt, vermitteln ihr in Wirklichkeit jedoch eine weitgehend homogene und CFR-konforme Sichtweise auf das Welt­geschehen. Hierfür steht den Medien ein umfangreiches mit über zwei Dutzend ver­schie­denen Methoden zur Verfügung, die von einer tendenziösen Sprache über die selektive Themen­wahl und systematische Ausblendung von Kontext bis hin zur gelegentlichen Falschbehauptung reichen.

»Die Mitgliedschaft dieser Journalisten im Council, was auch immer sie von sich selbst denken mögen, ist eine Bestätigung ihrer aktiven und wichtigen Rolle in öffentlichen Angelegenheiten und ihres Aufstiegs in die herrschende Klasse Amerikas. Sie analysieren und interpretieren die Außenpolitik der USA nicht nur; sie helfen sie zu machen. () Sie sind ein Teil des Establishments, ob sie es wollen oder nicht, und sie teilen die meisten seiner Werte und Ansichten.«

, ehemaliger leitender Redakteur

und Ombudsmann der Washington Post

Um die langfristige Kohärenz dieser Medienmatrix sicherzustellen, ist jedoch zusätzlich ein äußerer Ring erforderlich, der die Medien mit geeigneten Informationen, Sichtweisen und Deutungs­mustern versorgt. Dieser äußere Ring besteht aus trans­atlantischen Regierungen, Militärs, Geheim­diensten, NGOs, Denkfabriken und Experten sowie Nachrichten- und PR-Agenturen, die ihrerseits allesamt in das weitverzweigte Netzwerk des CFR eingebunden sind, wie die folgenden Abschnitte zeigen.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

Während Propaganda in autoritären Staaten zumeist direkt von der Regierung ausgeht (und entsprechend einfach zu durchschauen ist), spielen in der CFR-Matrix die sogenannten Nicht­­regierungs­­organisationen (NGOs) eine besondere Rolle, da sie der Bevölkerung eine Regierungsferne und mithin eine größere Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit suggerieren.

Tatsächlich sind die von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und vieler weiterer vordergründig humanitärer Organisationen jedoch seit Jahrzehnten in den Council , während zahlreiche andere von CFR-Milliardären wie George Soros finanziert und gelenkt werden. Letzterer betreibt dabei durchaus keine eigen­ständige Außen­politik, sondern ledig­lich die inter­na­tionalen Opera­tionen des Councils im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Während diese NGOs unterm Jahr bisweilen durchaus sinnvolle, indes überwiegend folgenlose Arbeit leisten (z.B. Berichte zur inter­nationalen Menschen­rechts­lage verfassen), kommt ihre geopolitische Funktion immer dann zum Einsatz, wenn es gilt, einen Regime Change vorzubereiten oder eine Militärintervention humanitär zu legitimieren.

So Amnesty International bereits 1991 öffentlich die von einer amerikanischen PR-Firma erfundene und trug damit wesentlich zur Lancierung des Golfkriegs bei. Auch auf dem Balkan, in Afghanistan () und Libyen forderten AI und HRW auf Basis fragwürdiger bis falscher »humanitäre« Militärinterventionen.

Im Syrienkrieg hatte Human Rights Watch nach dem Giftgasangriff vom Sommer 2013 alsbald ein zur Hand, welches die Täterschaft der syrischen Regierung belegen und damit eine NATO-Intervention begründen sollte. In einer späteren Analyse von MIT-Forschern stellte sich das Gutachten indes als heraus, doch für CFR-Medien dürfte dies auch künftig kein Grund zur Skepsis sein.

HRW-Direktor und CFR-Mitglied Kenneth Roth auf der Deutschen Welle

Im ostafrikanischen Eritrea, das sich den amerikanischen Hegemonial­ansprüchen seit seiner Unabhängigkeit von Äthiopien 1993 hat, wurden Amnesty International und Human Rights Watch 2011 sogar auf frischer Tat bei einer Regime-Change-Operation : In geheimer Mission infiltrierten teils als Nonnen getarnte Mitarbeiter das Land, um ein verdecktes Netzwerk aufzubauen, das später auf Kommando landesweite Proteste auslösen sollte. In einem abgefangenen der Amnesty-Direktorin für »Spezial­programme in Afrika« heißt es: „Unser Ziel ist es, dass das Regime von Issayas Afewerky bis Ende des Jahres ins Wanken gerät und gestürzt werden kann.“

Neben den permanenten NGOs wie Amnesty und HRW gründen und CFR-geführte Institutionen wie USAID und NED für einzelne Konflikte bei Bedarf zusätzlich temporäre Organisationen, die lokale Aufgaben übernehmen und sich nahtlos in die Matrix einfügen lassen. Im Syrienkrieg auf diese Weise etwa die Syrische Beobachtungs­stelle für Menschen­rechte, das Aleppo Media Center oder die berüchtigten Weißhelme, die die westlichen Agenturen und Medien mit dramatischen und nicht immer über alle Zweifel erhabenen Bildern und Informationen .

Ein Mitarbeiter der Weißhelme zeigt auf den UNO-Hilfskonvoi, der am 20. September 2016 in der Nähe von Aleppo unter ungeklärten Umständen ausbrannte, und beschuldigt Russland und Syrien.

Selbstverständlich gibt es auch zahlreiche aufrichtige und unabhängige NGOs, die sich ernsthaft für den Frieden und die Menschen­rechte engagieren. Nur sind diese zumeist mit wesentlich weniger Mitteln ausgestattet, und kommen in CFR-Medien kaum je zu Wort – insbesondere nicht in geostrategisch entscheidenden Momenten.

Box 1: Der Friedensnobelpreis. Eine besondere Rolle in der Definition von »Gut« und »Böse« spielt der sogenannte Friedens­nobel­preis. Dieser wird als einziger der Nobelpreise nicht von der Akademie der Wissenschaften des neutralen Schweden verliehen, sondern von einer des NATO-Gründungs­mitglieds Norwegen. Der Friedens­nobel­preis wird deshalb im Allgemeinen nicht für die Wahrung des Friedens an sich, sondern für die Wahrung des amerikanischen Friedens – der Pax Americana – vergeben. Persönlich­keiten, die sich beispielsweise gegen völker­rechts­widrige NATO-Interventionen engagiert haben, sucht man auf der daher vergeblich. Dafür findet man dort CFR-Vertreter von Kissinger bis und ihre Gehilfen in Ländern von Burma über Tunesien und Jemen bis zur EU.

Die Friedensnobelpreisträgerin und Präsidentin Burmas, Aung San Suu Kyi, erhält den im US-Kapitol. Links NED-Präsident und Council-Mitglied Carl Gershman, rechts die frühere US-Außenministerin und Council-Direktorin Madeleine Albright. Burma ist Teil der gegenüber China.

Denkfabriken und Experten

Eine weitere wichtige Funktion in der CFR-Matrix nehmen die sogenannten Denkfabriken (Think Tanks) und Experten wahr. Diese versorgen die Medien und die Öffentlichkeit mit scheinbar fundierten und objektiven Einschätzungen und Analysen. Tatsächlich sind jedoch nahezu alle Experten, die in CFR-konformen Medien zu Wort kommen, ihrerseits in das transatlantische Netzwerk des Councils integriert – wobei dies dem Publikum zumeist nicht mitgeteilt wird.

In den USA betrifft dies etwa die Brookings Institution, die RAND Corporation, den NATO-nahen Atlantic Council, das Aspen Institute oder das Center for Strategic and International Studies (CSIS), die allesamt von CFR-Kadern geführt werden. Auch der Gründer des »investigativen Journalisten-Kollektivs« – das CFR-Medien in der Ukraine-Krise und im Syrienkrieg mit einschlägigen Analysen belieferte – tauchte alsbald als beim Atlantic Council auf.

Bellingcat-Gründer Eliot Higgins und ZDF-Moderatorin Marietta Slomka erhalten 2015 den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für herausragenden Fernsehjournalismus. ()

Hinzu kommen Dutzende von Politik-, Wirtschafts- und Geschichts­professoren sowie die Präsidenten der meisten amerikanischen Elite­universitäten, die als CFR-Mitglieder für einen konformen Forschungs- und Lehrbetrieb sorgen und den Medien als Experten zur Verfügung stehen (siehe erste Abbildung).

In Deutschland zählen zu den in CFR-Medien gefragten Denkfabriken insbesondere die – die 1955 vom CFR mitgegründet und vom ehemaligen Atlantikbrücke-Chef Arendt Oetker präsidiert wird – sowie die von einem BND-Geheimdienstler auf Anraten von CFR-Direktor Kissinger gegründete . Die SWP wird hauptsächlich von der deutschen Bundes­regierung finanziert und von Volker Perthes geleitet, der gleichzeitig in der Atlantikbrücke, der Trilateralen Kommission, der Bilderberg-Gruppe und der DGAP ist und damit zu den führenden Transatlantikern Deutschlands zählt.

SWP-Direktor Volker Perthes in den ARD-Tagesthemen (ARD)

Die SWP ist indes nicht nur eine Denkfabrik, sondern auch ein Planungsbüro: So organisierte sie 2012 in Berlin zusammen mit dem – das vom ehemaligen US-Sicherheitsberater und CFR-Mitglied Stephen Hadley geleitet wird – eine Serie von Workshops mit syrischen Oppositionellen und Rebellen, um die Zeit nach dem anvisierten Regierungssturz zu planen ().

In der Schweiz gibt es mit Ausnahme des kaum noch nennenswerte geopolitische Institute. Das Schweizer Fernsehen und Zeitungen wie die NZZ greifen für ihre Interviews und Gastbeiträge deshalb ebenfalls gerne auf und andere deutsche Trans­atlantiker zurück – wobei deren einschlägige Verbindungen üblicherweise nicht offengelegt werden.

Unabhängige Experten – an Fachwissen ihren transatlantischen Kollegen nicht selten überlegen – haben in CFR-Medien hingegen einen schweren Stand: Die meisten von ihnen werden schlicht ignoriert, während besonders kritische Köpfe sogar mit Diffamierungs­kampagnen rechnen müssen, wie sie zuletzt der deutsche Islam­wissen­schaftler und Syrienkenner oder der Schweizer Historiker und Experte für verdeckte Kriegsführung erlebten.

Militär

Auch das Militär der USA und der NATO-Staaten ist ein integraler Bestandteil der CFR-Matrix und spielt insbesondere in Krisen- und Kriegszeiten eine entscheidende Rolle.

Der CFR unterhält seit Jahrzehnten ein eigenes für Offiziere, sodass inzwischen Schätzungen zufolge aller höheren US-Militärs vom CFR ausgebildet wurden – inklusive nahezu aller Generalstabschefs, NATO-Oberbefehlshaber und Gebietskommandeure seit dem Zweiten Weltkrieg (siehe erste Abbildung und ). Auf diese Weise hat sich der Council eine ideologisch geschulte, imperiale Streitkraft aufgebaut, wie man dies sonst fast nur von totalitären Regimen her kennt.

Ulrich Tilgner, der langjährige Nahost-Korrespondent des ZDF und Schweizer Fernsehens, die Interaktion zwischen Medien und Militär im Rückblick auf den Irak-Krieg von 2003 wie folgt:

„Mit Hilfe der Medien bestimmen die Militärs die öffentliche Wahrnehmung und nutzen sie für ihre Planungen. Sie schaffen es, Erwartungen zu wecken und Szenarien und Täuschungen zu verbreiten. In dieser neuen Art von Krieg erfüllen die PR-Strategen der US-Administration eine ähnliche Funktion wie sonst die Bomberpiloten. Die Spezial-Abteilungen für Öffentlich­keits­­arbeit im Pentagon und in den Geheim­diensten sind zu Kombattanten im Informationskrieg geworden. ()

Dabei nutzen die amerikanischen Militärs die mangelnde Transparenz der Bericht­erstattung in den Medien gezielt für ihre Täuschungs­­manöver. Die von ihnen gestreuten Informationen, die von Zeitungen und Rundfunk aufgenommen und verbreitet werden, können Leser, Zuhörer oder Zuschauer unmöglich bis zur Quelle zurückverfolgen. Somit gelingt es ihnen nicht, die ursprüngliche Absicht der Militärs zu erkennen. … Journalisten werden so als Mittel genutzt, den Kriegsgegner in die Irre zu führen. Information wird zum Bestandteil der Kriegsführung: zum Informationskrieg.“ (Tilgner, , 2003/2007, S. 132ff)

Tilgners Einschätzung wurde von Tom Curley, dem ehemaligen Chef der amerikanischen Nachrichten­agentur Associated Press, bestätigt. Curley machte in einem Vortrag von 2009 publik, dass allein das Pentagon beschäftigt, die mit einem jährlichen Budget von fast 5 Milliarden Dollar Propaganda und Desinformation produzieren. Zudem hätten hohe US-Generäle gedroht, dass man die AP und ihn »ruinieren« werde, falls die Reporter allzu kritisch über das US-Militär berichten sollten. Dennoch – oder deswegen – übernehmen CFR-Medien die Verlautbarungen des US- und NATO-Militärs zumeist gänzlich unkritisch.

Die Symbiose zwischen Militär und Medien reicht somit weit über die berüchtigten »eingebetteten Journalisten« hinaus. Unabhängige Investigativ-Journalisten haben hingegen einen schweren Stand: Sie werden von NATO-Mitgliedern gemäß Wikileaks-Dokumenten als eines der größten Sicherheits­risiken – und entsprechend .

Mitglieder des US-Generalstabs auf einem CFR-Podium, 2013.

Geheimdienste

Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nahezu alle CIA-Direktoren Mitglieder des Councils. Bereits die Vorgänger­organisation der CIA, das , wurde von den CFR-Mitgliedern Allen Dulles und William J. Donovan gegründet und geleitet. Insofern dürfte die CIA eher als ein verdeckt operierender Arm des Councils zu sehen sein, und weniger als ein klassischer, ausschließlich dem US-Präsidenten unterstellter Geheimdienst.

CIA- und CFR-Direktor Allen Dulles (links), der nach der gescheiterten Kuba-Invasion von Kennedy entlassen wurde und später die Untersuchungs­kommission zum Mord an Kennedy mitleitete.

Damit erscheint auch die bekannte Operation Mockingbird in einem etwas anderen Licht. Mitte der 70er Jahre wurde publik, dass die CIA in nahezu allen US-Medien und diese mit Information bzw. Desinformation belieferte. Allerdings waren die Chefs dieser Medien ohnehin längst in den Council eingebunden und saßen mit den Direktoren der CIA am selben Tisch – von einer subversiven Unter­wanderung ansonsten unabhängiger Medien kann insofern nicht wirklich gesprochen werden.  haben soll dieses Programm schließlich CIA- und CFR-Direktor George H.W. Bush – jedenfalls stand dies damals so in den Zeitungen.