Deutsches Teen saugt mehrere Schniedel gleichzeitig
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Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
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[4] BT-Drucks 14/8818, 24, 73 zu VV 3315.
[5] Mayer/Kroiß/Gierl, RVG, VV 3321 Rn 6.
Bild: Comstock Images, a division of JupiterImages Corporation
Bild: mauritius images / Wavebreakmedia /
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Haben mehrere Gläubiger gleichzeitig einen Antrag auf Versagung bzw. Widerruf der Restschuldbefreiung gestellt, so erhält der Rechtsanwalt die Gebühr nach VV 3321 nur einmal, auch wenn er unterschiedlich zu den jeweiligen Anträgen Stellung nimmt. Insoweit kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nicht darauf an, ob er den Schuldner oder einen Gläubiger vertritt. Das ergibt sich aus Anm. Abs. 1, wonach das Verfahren über mehrere gleichzeitig anhängige Anträge eine Angelegenheit darstellt. Dadurch soll berücksichtigt werden, dass insoweit eine einheitliche Entscheidung ergehen wird. Allerdings sind die unterschiedlichen Werte zu addieren ( § 22 Abs. 1 ). Diese Ansicht, auch im Hinblick auf den klaren Gesetzeswortlaut, ist allerdings fraglich. Denn auch wenn unterschiedliche Insolvenzgläubiger – gleichzeitig – jeweils einen eigenständigen Antrag auf Versagung bzw. Widerruf der Restschuldbefreiung stellen, haben diese Gläubiger nichts miteinander zu tun. Vielmehr verfolgt jeder Insolvenzgläubiger sein eigenes Interesse und der Ausgang des Verfahrens über seinen Versagungsantrag hängt auch nicht vom Ausgang des Verfahrens über einen Versagungsantrag eines anderen Gläubigers ab. Der Antrag eines Gläubigers kann nämlich mangels Glaubhaftmachung bereits unzulässig sein, während ein anderer Antrag zulässig, aber unbegründet sein kann. Wiederum ist es möglich, dass ein Antrag zulässig und begründet ist. Nach der amtlichen Begründung [4] wurde lediglich auf die Regelung nach § 74 Abs. 2 S. 1 BRAGO a.F. verwiesen. Dort war geregelt, dass der Rechtsanwalt im Verfahren auf Versagung bzw. Widerruf der Restschuldbefreiung (§§ 296, 297, 300, 303 InsO a.F.) nach Verfahrensaufhebung die Hälfte der vollen Gebühr erhält. Das Verfahren stellte ebenso eine besondere Angelegenheit dar und das Verfahren über mehrere, gleichzeitig anhängige Anträge war eine gebührenrechtliche Angelegenheit. Im Gegensatz zu einem Versagungsantrag nach § 290 InsO konnte (und kann) ein Gläubiger nach § 296 Abs. 1 S. 2 InsO beliebig viele Versagungsanträge stellen. Über mehrere Anträge eines Gläubigers ergeht dann zweckmäßigerweise eine einheitliche Entscheidung. Es besteht allerdings kein nachvollziehbarer Grund, weshalb der Rechtsanwalt beliebig viele gleichzeitige Versagungsanträge unterschiedlicher Gläubiger zu einem Honorar in Höhe einer 0,5-Verfahrensgebühr bearbeiten sollte.
Stellt hingegen zunächst Gläubiger A einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung, der zurückgewiesen wird, und stellt danach Gläubiger B einen solchen Antrag oder erst später nach Erteilung der Restschuldbefreiung einen Antrag auf Widerruf, so erhält der Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr nach VV 3321 jeweils gesondert, weil nach Anm. Abs. 1 nur gleichzeitig anhängige Anträge eine einzige Angelegenheit darstellen, dieses ausschlaggebende Tatbestandsmerkmal in diesen Fällen jedoch nicht erfüllt ist. [5]
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Die isolierte Einholung von Drittauskünften im Zwangsvollstreckungsverfahren erfordert eine genaue Darlegung des Gläubigers, woraus sich die Berechtigung hierzu ergibt. Welche Gründe sind zielführend, wie sind sie vorzutragen?
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Beantragt der Gläubiger neben der Abgabe der Vermögensauskunft zugleich die Einholung von Drittauskünften, dann stellen die hierfür anfallenden Gebühren keine notwendigen Vollstreckungskosten dar, wenn der Schuldner die Forderung erstattet, ehe es zu Einholung von Drittauskünften kommt.
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Nach 7 Jahren wurden die Anwaltsvergütung und andere Justiz- und Gerichtskosten angehoben. Der Veränderungsbedarf war unabweisbar, doch die Reform blieb in einigen Punkten (dynamische Anpassungen, Dolmetscherhonorare u.a.) hinter Plänen und Forderungen zurück. Was hat sich wie geändert und wie sind Übergangsfälle, also bis Ende 2020 begonnene und 2021 fortgeführte Mandate, abzurechnen?
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Neben 150 Fachbüchern, Zeitschriften und einer Entscheidungsdatenbank bietet diese Fachbibliothek nützliche Umsetzungshilfen für die tägliche Fallbearbeitung sowie ein umfassendes Fortbildungsangebot.
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Gesetzestext
Nr.
Gebührentatbestand
Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG
3321
Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung……
(1) Das Verfahren ...
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Rechtschreibung und Fremdwörter
S
schni
Schniedel
Definitionen von „ Schniedel “ im Rechtschreibung und Fremdwörter
Schnepfenjagd
schnetzeln
Schneuztuch
Schnibbelbohne
Schnickschnack
Schniedelwutz
schniefen
schniegeln
schnieke
Schnippchen
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