Der verfettete Beamtenapparat gerät immer mehr zur Zukunftshypothek

Der verfettete Beamtenapparat gerät immer mehr zur Zukunftshypothek

ansage.org
Der Staat verwaltet sich zunehmend selbst (Symbolfoto:Shutterstock)

Die stetig wachsende Schar von Beamten in Deutschland trägt nicht nur zur gefürchteten Verhinderungsbürokratie bei, die Bürger verzweifeln lässt und Unternehmen massenhaft aus dem Land treibt. Sie entwickeln sich auch zu einer finanziellen Belastung, die nicht mehr zu bewältigen ist. Reiner Holznagel, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, schlug nun Alarm: Dass zu oft auf Lebenszeit verbeamtet werde, schade zum einen den gesetzlichen Sozialversicherungen, weil Einnahmen verloren gingen, und zum anderen den Steuerzahlern, weil sie die hohen Versorgungs- und Beihilfelasten für Beamte finanzieren müssten. Beamte zahlen zwar nicht in die Rentenkassen ein; die Steuerzahler müssen aber die gigantischen Pensionszahlungen übernehmen.

Laut „Bild“-Recherchen müssten Durchschnittsverdiener zwischen 51 und 139 (!) Jahren arbeiten, um die Pensionen von Beamten im mittleren, gehobenen oder höheren Dienst zu erreichen. Dies sei keinem Beschäftigten in der freien Wirtschaft mehr zu erklären, kritisiert Holznagel. Deshalb müsse Schluss damit sein, „dass Stellen im öffentlichen Dienst immer stärker mit Beamten besetzt werden“. Auch der Renten-Experte und Ökonom Bernd Raffelhüschen forderte, Bund und Länder müssten Neu-Verbeamtungen „bis auf wenige Ausnahmen“ stoppen.

Ultimativer Finanzkollaps droht

Ansonsten drohe der ultimative Finanzkollaps der Bundesländer. Wenn diese nämlich in Zukunft wieder Zinsen auf ihre Schulden zahlen müssten und zusätzlich noch die Beamtenpensionen, würde dies „ein Viertel bis ein Drittel ihrer Steuereinnahmen“ verschlingen. Ein tragfähiger Haushalt bleibe dann nicht mehr übrig.

Man habe, so Raffelhüschen weiter, in der Vergangenheit den “schweren Fehler“ gemacht, zu viele Beamte einzustellen. Diese Suppe müsse „spätestens ausgelöffelt werden, wenn diese Beamten in den Ruhestand gehen“. Damit sei bis 2030 zu rechnen. Die Verbeamtung solle seiner Ansicht nach nur noch „Richtern, Staatsanwälten, Polizeibeamten und Soldaten“ als Belohnung für deren „Unbestechlichkeit und Verfassungstreue“ vorbehalten sein. Lehrer und Professoren weiterhin zu verbeamten, könnten die Länder sich jedoch nicht mehr leisten. Abgesehen davon, dass diese Appelle vermutlich ohnehin auf taube Ohren stoßen werden, ist der finanzielle Kollaps Deutschlands allerdings mit oder ohne Beamte nicht mehr aufzuhalten.

Source ansage.org

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