Der UN-Sicherheitsrat – Rampe für die Wahrheit über die NATO-Aggression gegen Jugoslawien

Vor 25 Jahren hat die NATO Jugoslawien militärisch überfallen und damit das Ende des ehemals sozialistischen Landes eingeläutet. Und auch ein Vierteljahrhundert später scheut der Westen jede Diskussionen über die Hintergründe dieses Angriffs auf ein souveränes Land, an dem sich auch Deutschland beteiligte.

Von Marinko Učur

Am 25. März herrschte bis zum späten Nachmittag nach mitteleuropäischer Zeit Ungewissheit darüber, ob auf Wunsch der Russischen Föderation eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum 25. Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien stattfinden würde. Obwohl Japan, das derzeit den Vorsitz des Sicherheitsrates innehat, die russische Initiative grundsätzlich akzeptierte, war klar, dass die westlichen Länder, die 1999 an der Bombardierung des souveränen Landes beteiligt gewesen waren, versuchen würden, diese Initiative zu behindern, die alles, was sich während des 78-tägigen Bombenangriffs auf serbische militärische und zivile Ziele ereignete, offenlegen sollte.

Serbiens Absicht war es, die Weltöffentlichkeit von höchster Ebene noch einmal daran zu erinnern, dass es sich um eine illegale Aktion gehandelt hatte, die Tod und Zerstörung mit sich gebracht hatte, und dass solch aggressive Aktionen von Großmächten, angeführt von den Vereinigten Staaten und dem NATO-Bündnis, inakzeptabel sind. Aber es war kaum zu erwarten, dass jene Länder, die Vorreiter der Bombardierung waren, ihre Schuld und die Sachverhalte akzeptieren würden, die serbische Diplomaten in Form einer Auseinandersetzung mit jener Wahrheit vorbereitet hatten, die die Beziehungen zwischen Serbien und den westlichen Ländern seit 25 Jahren belastet. Die Begründung, dass es sich um ein humanitäres Bombardement gehandelt habe, entspricht überhaupt nicht der Wahrheit, da überwiegend die zivile Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen bombardiert wurden. Schließlich wurden die wahren Beweggründe erst neun Jahre nach der Aggression deutlich, als der Westen unter Führung der USA in der besetzten serbischen Provinz Kosovo und Metochien den zweiten albanischen Staat auf dem Balkan ausrief.

Die Russische Föderation hatte zuvor ihre Bereitschaft erklärt, dass anlässlich des Jahrestags des Beginns der Bombardierungen eine Diskussion im UN-Sicherheitsrat eröffnet wird, die sicherlich ein neues Licht auf alles werfen würde, das sich vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 ereignet hatte. Die serbische diplomatische Delegation unter Leitung von Außenminister Ivica Dačić reiste mit einigen Vorbehalten nach New York, bereit, auf das Unrecht hinzuweisen, das seinem Land vor 25 Jahren zugefügt worden war, und auf die Tatsache, dass tatsächlich gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstoßen worden war. Alles, was später auf der Welt geschah, geschah im Zusammenhang mit der aggressiven Expansion der USA und des westlichen Militärbündnisses als Rammbock zur Förderung einer unipolaren Welt.

Solch eine unbestrittene Wahrheit, die vom wichtigsten Rednerpult der Welt zu hören wäre, in einer Zeit, in der die NATO Russland von allen Seiten umzingelt und dies unter dem Vorwand rechtfertigt, der Ukraine zu helfen und die nicht vorhandene russische Bedrohung zu stoppen, würde viele Vorgehensweisen des Westens aushöhlen. Gerade deshalb blieben Russland, China und Algerien die Einzigen, die bei dieser Sitzung am East River auf diesen Punkt der Tagesordnung bestanden.

China, dessen diplomatische Vertretung in Belgrad am 7. Mai 1999 durch fünf NATO-Bomben zerstört worden war, bei denen drei chinesische Journalisten, Xu Xinghu (29), Zhu Ying (27) und Shao Yunhuan (48), getötet worden waren, ließ es sich nicht nehmen, an dieses Verbrechens zu erinnern, und verwies auf eine eklatante Verletzung der chinesischen Souveränität und eine Verletzung der Gefühle des chinesischen Volkes: "Das chinesische Volk fördert keinen Hass, aber wir werden die Geschichte niemals vergessen. Wir unterstützen es nicht, auf Gewalt mit Gewalt zu reagieren, aber wir werden nie zulassen, dass sich so etwas noch einmal ereignet", warnte Geng Shuang, stellvertretender Leiter der Mission der Volksrepublik China bei der Weltorganisation, und erklärte, dass China über das Ergebnis der Abstimmung und die Nichtannahme der angekündigten Diskussion durch die verbleibenden zwölf Länder, die sich der Stimme enthielten, enttäuscht sei.

Frankreich widersetzte sich erwartungsgemäß der russischen Initiative und behauptete, Russland habe der Sitzung seine eigene Agenda aufgedrängt und sich nicht mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats beraten. Dabei ignorierte Paris die Tatsache, dass der Vorsitzende des Sicherheitsrates, Japan, verpflichtet ist, die notwendigen Konsultationen durchzuführen. Übrigens hat Japan die russische Initiative zunächst ohne zu zögern angenommen.

Der Widerstand westlicher Länder läuft darauf hinaus, dass Russland angeblich die illegalen NATO-Bombenangriffe im Jahr 1999 zur Rechtfertigung seiner militärischen Sonderoperation in der Ukraine nutzen wolle. Dem russischen Botschafter Wassili Nebensja blieb nichts anderes übrig, als zu erklären, dass die notwendigen neun Stimmen fehlten, um die Diskussion über den illegalen NATO-Einsatz gegen einen souveränen Staat, Mitglied und Gründer der Vereinten Nationen, auf die Tagesordnung zu setzen. Er äußerte jedoch seine Ablehnung der Positionen Frankreichs und der Vereinigten Staaten, da diese beiden Länder zusammen mit 17 anderen NATO-Mitgliedern einst einen aggressiven Bombenkrieg gestartet hatten, der fast 3.000 Menschen das Leben genommen und materielle Schäden in Höhe von schätzungsweise 100 Milliarden Dollar verursacht hatte.

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