Das Ende der Simulation eines Rechtstaats

Gesetzgebung – Schritt für Schritt rücken die Einschläge näher – zu Lasten der Bevölkerung.

Von Jens Tier

Wir sind am Ende der Simulation eines Rechtsstaates in unserem Lande angekommen! Die politischen Urteile gegen die einzige Oppositionspartei, das schon vor Urteilsverkündung durch die FAZ veröffentlichte Urteil gegen Björn Höcke sprechen eine ganz klare und unmissverständliche Sprache.

Wer meint, Ihm gingen alle diese üblen Vorgänge nichts an, sollte sich die Geschichte, die sich etwa vor 14 Tagen auf einem Bauamt in Mitteldeutschland zutrug, durchlesen. Dort traf ein engagierter Architekt auf eine junge, frisch gebriefte Verwaltungsangestellte.

Das Problem bewegte sich um ein Grundstück im sogenannten Außenbereich. In diesem Außenbereich sollte ein Wohnhaus, welches über eine Hausnummer verfügt, für den Bauherren saniert und Ihm und seinen Kindern als künftiges Wohnhaus dienen. Da die Gesetze für solche Gebäude im Außenbereich immer mehr verschärft wurden und mittlerweile als Enteignung der dieser Haus- und Grundstückseigentümer gesehen werden muss, spitzte sich das Gespräch zwischen Architekt und Verwaltungsangestellter zu.

Im Laufe dieses, mittlerweile zum Streitgespräch eskalierten Gespräches wurde dem Architekten die offizielle Agenda des Bauamtes eröffnet: Weil wir die Energiewende schaffen müssen, müssen landwirtschaftliche Flächen mit Solar- und Windkraftanlagen bebaut werden! Dafür müssen die bebauten Flächen im Außenbereich, unter die auch ehemalige Einsiedlerhöfe gehören, von Bebauung befreit werden – um so Ausgleichsflächen zu schaffen!

In diesem Fall ist es so, dass Ackerflächen mit Bodenzahlen von 80, davon träumen in fast ganz Deutschland die Bauern, bebaut und versiegelt werden, aber ein unfruchtbarer Nordhang als Ausgleichsfläche, die nichts anderes, als die Enteignung des Eigentümers bedeutet, genutzt werden. Unsere Lebensmittelproduktion, unsere Energieversorgung wird damit ernsthaft bedroht. Diese Agenda ist an Wahnsinn kaum zu überbieten!

Bestes Ackerland wird vernichtet, Immobilen werden in Zeiten größter Wohnungsnot vernichtet – um die gescheiterte, unbezahlbare und lebensfeindliche Energiewende um jeden Preis durchzuziehen.

Der engagierte Architekt lies die Sache natürlich nicht auf sich beruhen, ihm gingen Gedanken an Befehlsnotstand, an den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze durch den Kopf – und letztendlich auch über die Lippen. Das Gespräch entwickelte sich letztendlich dahin, dass die Amtspersonen bereits alle Möglichkeiten geprüft haben und nur noch der Gang vor das Verwaltungsgericht dem Bauherrn übrig bleibe.

Doch, es gibt eine Bauordnung, die Gesetzesstatus hat, weshalb müssen dann Entscheidungen, für die es ein Gesetz gibt, von einem Gericht getroffen werden? Wenn diese gültige Bauordnung nicht in der Lage ist, klare Entscheidungen für die Menschen, für die Bürger vorzugeben, dann ist sie obsolet, dann kann und muss sie weg!

Übrigens, diese Bauordnung, in die erst Bewegung kam, als die Dämmlobbyisten sich mit Dämmstärken für Gebäude von um die 20 cm durch setzten, als die Gebäudestandards für die Unterbringung der „Gäste Merkels“ herab gesetzt werden mussten, haben im Februar 2024 nochmals nachgelegt: Die Mindestabstandsflächen für Windkraftanlagen wurden auf 0,4 x Höhe des Windrads reduziert.

‏Source journalistenwatch.com