Das Ausstellen von Impfbefreiungsbescheinigungen (IUB) durch Ärzte soll erschwert werden!

Der BRD-Bundesrat hat einen Antrag an die BRD-Administration (https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/988/1d.html) gestellt, konkrete inhaltliche Anforderungen an ärztliche Bescheinigungen zur Befreiung von der Masernimpfpflicht sowie zu deren Glaubhaftmachung festzulegen, was die Regierung bisher abgelehnt hat.

"Durch die bisherige Regelung dürfen auf den ärztlichen Bescheinigungen zur Befreiung von der Masernimpfpflicht lediglich Angaben zur zeitlichen Dauer der Kontraindikation, nicht aber Angaben zum medizinischen Grund enthalten sein. Dies macht es den Gesundheitsdienststellen unmöglich, die Richtigkeit der ärztlichen Atteste überprüfen zu können. Aus diesem Grund müssen die Anforderungen in der Form verschärft werden, dass Atteste um die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung von der Impfpflicht ergibt, ergänzt werden. Die Einrichtungsleitungen sollten die in Rede stehenden Atteste ohne eigene Sachprüfung an die Gesundheitsdienststellen melden, während die medizinische Überprüfung auf Richtigkeit von den zuständigen Fachabteilungen der Gesundheitsdienststellen vorgenommen wird."

Anmerkung: Sollte dies durchgehen, könnte das bedeuten, dass Menschen, die eigentlich wegen erhöhter Impfrisiken von der Impfpflicht freizustellen wären, aber nicht den eng abgesteckten - quasi von den Impfstoffherstellern vorgegebenen - Rahmen (absolute Kontraindikationen in der Fachinformation) erfüllen, doch geimpft werden müssten und so einem Impfschadens- und somit Gesundheitsrisiko erliegen, das ja eigentlich genau für diese Personengruppe ausgeschlossen werden sollte und Haftbarkeitsfragen aufwerfen dürfte.

Beschlussdrucksache: Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze (herunterladbares PDF-Dokument): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0401-0500/426-21(B).pdf;jsessionid=3AA42AA7C71BFE4C8F2C7FACFBA5A240.2_cid382?__blob=publicationFile&v=1

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