Corona-Krise: Bundestag verlängert Pandemie-Notlage bis 30. September

Die Corona-Infektionszahlen, immer mehr Menschen sind geimpft, die Normalität kehrt allmählich zurück.

Trotzdem: Der Bundestag hat für die Verlängerung der Pandemie-Notlage nationaler Tragweite in Deutschland gestimmt.

Dafür hatten Redner von Union und SPD geworben. Die Grünen hatten trotz Kritik Zustimmung angekündigt. Abgeordnete von FDP und AfD sowie der Linke wandten sich gegen eine Verlängerung. Abgestimmt wurde namentlich, es gab 375 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.

Was das bedeutet: Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise.

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Was es NICHT automatisch bedeutet, wie der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke betonte: die Verlängerung des Lockdowns. Die Notlage soll aber den Ländern Handlungsspieraum und rechtliche Sicherheit für Anordnungen geben.

Aus der CDU war der Abgeordnete Albert Weiler gegen die Verlängerung der epidemischen Lage. „Wir müssen den Menschen ihre Grundrechte zurückgeben“, sagte er.

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Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt. Ohne Verlängerung würde die epidemische Notlage nationaler Tragweite Ende Juni auslaufen. Nun soll sie maximal für drei Monate verlängert werden.

Im September soll es vor der Bundestagswahl noch eine Bundestagssitzung geben. Beraten werden soll über das erwartete Ende der Pandemie-Notlage, wie es in Fraktionskreisen hieß.

‏Source m.bild.de