Chefin des SPD-Parteivereins will offenbar Demonstrationsrecht einschränken
„Anreiseweg abschneiden“ – Politdarstellerin fordert, künftig gegen Versammlungen von Coronamaßnahmen-Kritikern vorzugehen.
Nach der Demonstration der Initiative „Querdenken“ gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig fordert die Vereinschefin, das Versammlungsrecht zu verschärfen, um derartige Demonstration in Zukunft zu verhindern. „Da müssen wir legislativ tätig werden“, sagte die Vereinschefin gegenüber dem Sender SWR2.
Nach ihrer Ansicht sollte schon die Anreise von Demonstranten verhindert werden. „Die Anreisewilligen sind bekannt. Da kann auch der Anreiseweg abgeschnitten werden.“
Über die Demonstranten urteilte die Politdarstellerin:
„Oft wurde ich gefragt, ob ich das Pauschalurteil der „#covidioten“ so nochmal wiederholen würde. Ich habe nachgedacht und muß einräumen: Nein, so pauschal passt das nicht. Viele, die da mitlaufen, sind einfach nur #rechtsradikale #Hetzer, #Verleumder und #Denunzianten.“
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