Chatkontrolle vor Comeback?

Chatkontrolle vor Comeback?

Messengerdienste könnten in der EU früher als erwartet wieder eine rechtliche Grundlage für die Durchsuchung privater Kommunikation bekommen – alles im Namen des Kinderschutzes. Das Europaparlament hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, noch diese Woche per Eilverfahren über eine Ausnahme von Datenschutzregeln für die sogenannte Chatkontrolle abzustimmen.

Sollte bei der inhaltlichen Abstimmung am Donnerstag keine absolute Mehrheit im Parlament (360 von 719 Abgeordneten) gegen das EU-Vorhaben stimmen, wäre der Vorschlag doch noch angenommen. Dafür könnte sprechen, dass nur 304 Abgeordnete gegen das Eilverfahren stimmten und 331 dafür. Allerdings gaben auch nur 646 der 719 Abgeordneten eine Stimme ab. Zudem enthielten sich 11 Abgeordnete.

Nach einer Zustimmung des Parlaments müssten lediglich noch die Mitgliedsländer final zustimmen – in der Regel eine Formalie.

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Quelle: Telegram "satellit_de"