Bundestagsdebatte WHO-Pandemievertrag: "Souveränität wird abgegeben, Meinungsfreiheit beschnitten"
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Bundestagsdebatte WHO-Pandemievertrag: "Souveränität wird abgegeben, Meinungsfreiheit beschnitten"
Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag über Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der AfD zum sogenannten WHO-Pandemievertrag diskutiert. In dieser Debatte gingen insbesondere die Redner der AfD wiederum kritisch auf die Arbeit der WHO ein. Der AfD-Politiker Martin Sichert befürchtet, dass mit der Zustimmung Deutschlands zum vorgeschlagenen Pandemievertrag an die WHO "Souveränität abgegeben, Meinungsfreiheit beschnitten und der 'gläserne Bürger' etabliert" wird.
Abgeordnete der anderen Fraktionen kritisierten in ihren Redebeiträgen dagegen vor allem die Fraktion der AfD. Außerdem gab Andrej Hunko vom "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zu bedenken, dass die Coronakrise weder national noch international richtig aufgearbeitet wurde, man aber in Deutschland seit der Veröffentlichung der Corona-Protokolle des RKI wenigstens über die Notwendigkeit solch einer Aufarbeitung diskutiert.
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