Brief an die EU-Ombudsfrau - Essenz

Betreff: Beschwerde über EU-Transparenzverstöße, finanzielle Beeinflussung und Missachtung des Bürgerwillens und der demokratischen Beteiligung

Wir fordern Sie dringend auf:

- Untersuchen Sie das Versäumnis der EU, Transparenz in den Entscheidungsprozessen der WHO-Abkommen zu gewährleisten, was einen Verstoß gegen Art. 15 AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

- Fordern Sie die vollständige Offenlegung aller Finanzströme an EU-Parlamentarier, einschließlich der Finanzierungsquellen, privater Investoren und möglicher Interessenkonflikte, wie es der Verhaltenskodex des EP und Art. 15 AEUV gefordert wird, und zwingen Sie die Europäische Kommission und das Parlament, diese Informationen zur Verfügung zu stellen.

- Prüfung des Versäumnisses der EU, die Bürgerinnen und Bürger durch öffentliche Konsultationen oder die Europäische Bürgerinitiative (Art. 11(4) EUV, Verordnung (EU) 2019/788) in Entscheidungen über WHO-Abkommen einzubeziehen, was gegen die Grundsätze der partizipativen Demokratie (Art. 10 EUV) verstößt.

- Empfehlen Sie Maßnahmen, um öffentliche Konsultationen, die Einhaltung der EU-Transparenzvorschriften und die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, ihren Willen durch demokratische Mechanismen wie die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu äußern, sicherzustellen.