Brief an den EU-Datenschutzbeauftragten - Essenz

Betreff: Dringende Aufforderung zur Untersuchung von GDPR-Verstößen in WHO-Abkommen und von der EU vorgeschriebenen Datenpraktiken

Wir fordern

-       Stoppen Sie die Umsetzung der IHR-2024 und des Pandemievertrags 2025, bis die Einhaltung der DSGVO sichergestellt ist, einschließlich einer obligatorischen Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35).

-       Untersuchung unzulässiger biometrischer Datenverarbeitung bei Gesichtserkennung, AutoIdent (Deutschland) und ähnlichen Verfahren wie Video-Ident oder eIDAS-konformen Systemen in der gesamten EU, um die Einhaltung von Art. 9 GDPR.

-       Prüfung der obligatorischen Datenoffenlegung für die Aktivierung von SIM-Karten und ihrer Rechtfertigung im Rahmen der Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche, um eine unrechtmäßige Vorratsdatenspeicherung zu verhindern (Art. 5(1)(b)).

-       Untersuchung der erzwungenen Datenweitergabe bei der Erbringung von Dienstleistungen (z. B. Flugtickets) und des Fehlens einer freiwilligen Zustimmung aufgrund einheitlicher, durch EU-Richtlinien vorgeschriebener Branchenpraktiken.

-       Untersuchung von Bankbeschränkungen bei Bargeld- und Kreditkartentransaktionen und Bewertung ihrer Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit gemäß Art. 6 GDPR und Art. 8 EU-Charta.

-       Durchsetzung von Transparenz, Einwilligung in Kenntnis der Sachlage und Rechtmäßigkeit bei allen von der EU vorgeschriebenen Datenverarbeitungspraktiken, um sicherzustellen, dass die Richtlinien die Grundrechte nicht außer Kraft setzen.