Beschwerde gegen Entscheidung von Weimarer Richter gegen Schul-Maskenpflicht eingelegt | MDR.DE

Das Thüringer Bildungsministerium hat Beschwerde gegen die Einstweilige Anordnung eines Richters am Amtsgericht Weimar zur Maskenpflicht an zwei Schulen eingelegt. Ein Ministeriumssprecher sagte MDR THÜRINGEN am Dienstag, die Beschwerde sei an das Gericht gegangen, an dem der Jurist tätig ist. Aus Sicht des Ministeriums muss das Amtsgericht die Beschwerde dem Oberlandesgericht in Jena zur Entscheidung vorlegen.

Einstweilige Anordnung in Kindeswohl-Verfahren

Der Richter am Amtsgericht Weimar hatte eine Klage in einem sogenannten Kindeswohlverfahren zugelassen. Die Mutter zweier schulpflichtiger Kinder hatte sich gegen Auflagen gewandt, die das Thüringer Bildungsministerium in seiner Verordnung zum Schutz vor Corona-Infektionen erlassen hat. Der Richter erließ eine einstweilige Anordnung, die den Schulleitungen verbietet, Schutzmasken, Mindestabstände und Corona-Tests vorzuschreiben.

Das Amtsgericht Weimar Bildrechte: imago/Steve Bauerschmidt

Die Anordnung erließ der Richter nicht nur für die beiden Söhne der Klägerin, sondern für alle Schülerinnen und Schüler der beiden Schulen in Weimar. Nach Ansicht des Bildungsministeriums gilt die Anordnung aber nur für die beiden Söhne der Klägerin. Das Urteil in dem Verfahren steht noch aus. Am Amtsgericht Weimar sind mindestens zehn weitere Klagen von Eltern gegen Maskenpflicht und Tests in Schulen anhängig.

Juristenverband kritisiert Entscheidung

Unterdessen wird die Kritik an der Entscheidung des Weimarer Richters lauter. Aus Sicht des Juristenverbandes Neue Richtervereinigung hat der Richter "das Maß des Hinnehmbaren überschritten". Die Entscheidung sei juristisch unhaltbar, weil sie grundsätzliche rechtliche Vorschriften verkenne und wesentliche Erkenntnisse der Wissenschaft leugne. Der Familienrichter sei nicht zuständig und daher nicht befugt gewesen, eine solche Anordnung zu hinterlassen. Unter anderem kritisierte die Vereinigung, dass eigentlich Verwaltungsgerichte zuständig seien.

Die Sprecherin des Verwaltungsgericht Weimar sagte MDR THÜRINGEN am Dienstag, neun Antragsteller hätten auch dort jeweils einen Eilantrag und eine Klage eingereicht. Sie wendeten sich gegen die Allgemeinverfügung des Bildungsministeriums für Schulen und Kindergärten, die unter anderem Corona-Schutzmasken im Unterricht sowie Abstandsregeln vorgibt. Unter den Antragstellern vor dem Verwaltungsgericht ist laut Sprecherin Bianca Pirk auch jene Weimarer Mutter, die vor dem Amtsgericht Weimar gegen die Maskenpflicht für ihre Söhne klagt.

Mehrere Strafanzeigen

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN sind gegen den Weimarer Richter mittlerweile mehrere Strafanzeigen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung erstattet worden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft nun nach Angaben ihres Sprechers Hannes Grünseisen, ob die darin erhobenen Vorwürfe Ermittlungsverfahren rechtfertigen.

‏Source www.mdr.de