Beschlagnahmtes Russland-Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine: Warum ist Deutschland dagegen? – Russischer Experte
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Donnerstag in Brüssel mit der Frage auseinandergesetzt, ob man die auf europäischen Konten eingefrorenen Vermögenswerte der Zentralbank Russlands beschlagnehmen und für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden kann, ohne gegen internationales Recht zu verstoßen oder das internationale Ansehen des Euro zu schädigen. Vor Tagen habe dieses Problem auch die „Financial Times“ aufgeworfen, um eine Diskussion hervorzurufen und zu sehen, wie man darauf reagiere, sagte im Satellit-Gespräch Dr. Wladislaw Below vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Moskau.
Das Blatt versuchte herauszufinden, welche Möglichkeiten die EU hat, das entsprechende Gesetz zustande zu bringen. Der Deutschland-Experte schließt den provokativen Zweck dieser Veröffentlichung nicht aus, um u.a. etwa auch Bundesjustizminister Marco Buschmann zum Nachdenken zu bewegen. „Er ist aber ein akribischer Mensch. Warum sollte er in eine Schleife geraten? Deshalb sagt er, dass dies rechtlich nicht umsetzbar sei. Es gibt kein solches Gesetz, aber man kann immer eines erfinden. In Russland sagt man dazu: ,Das Gesetz ist wie eine Deichselstange: wo man sie hinhält, dorthin fährt man.‘ Eine Art Aussage über Gesetzlosigkeit und Willkür, wenn das Gesetz an bestimmte Umstände angepasst werden kann.“
Aber Deutschland wolle in dieser Situation das Gesetz und die deutsche Ordnung nicht der Gegebenheit anpassen, um alles auf einen heute günstigen gemeinsamen Nenner zu bringen, so Below weiter. „Heute ist die Situation so, morgen wird sie anders sein, übermorgen noch einmal anders. Dies stellt ein Risiko für den Rechtsbereich nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU dar.“
Man spreche über einen eventuellen Präzedenzfall, etwa für die Reparationsansprüche Polens gegen Deutschland wegen der Schäden im Zweiten Weltkrieg, fährt der Experte fort. „Erwähnt wird auch China, das seine Vermögenswerte in Dollar und Euro hält. Wenn es beginnt, diese Vermögenswerte aufgrund des Vertrauensverlusts in diese Währungen zu verkaufen, kann Beijing damit das Weltwährungssystem destabilisieren, in dem der Dollar immer noch eine führende Rolle spielt. Ja, auch der Euro steht mit seinem ca. 20%-Anteil nicht in den letzten Reihen. China ist mit seinen Billionen-Dollar-Beständen in der Lage, dies zu tun. Wie man so sagt, schlafende Hunde soll man nicht wecken, sonst kann man in Schwierigkeiten geraten.“
Below ist der Ansicht, dass antirussische Sanktionen außerhalb des Rechts verhängt wurden und nicht der UN-Charta entsprechen. „Dabei macht sich Deutschland Sorgen um die finanzielle Sicherheit des Landes, wenn man berücksichtigt, dass Polen dies zur Stärkung seiner Reparationsansprüche nutzen kann. Daher äußern sich auch deutsche Medien zu diesem Thema eher zurückhaltend.“
Der Politologe merkt an, dass offenbar nicht alle Deutschen wissen, dass auch Privatvermögen russischer Bürger, die nichts mit dem Krieg des Staates zu tun haben und keine Oligarchen und Beamten sind, eingefroren sind. „Sie haben nicht dafür gestimmt und keine Dokumente unterzeichnet. Somit werden nicht nur die Staatsvermögen Russlands, sondern auch die Vermögenswerte einfacher Russen rechtswidrig eingefroren. Es ist auch unklar, ob sie ihr bei europäischen Banken angelegtes Geld zurückerhalten. Was ist das, wenn nicht eine Bestätigung für Cancel Russian?“
Zum Schluss macht Wladislaw Below auf die vorsichtige Haltung Deutschlands aufmerksam, „das versteht, dass sich die Situation morgen auch nicht zu seinen Gunsten ändern kann“.