Bedingungsloses Einkommen-sofort!

Vorwort

Es scheint, dass Demokratie, wie sie heute ist, nicht ewig fortdauern kann. Entweder wird es einen qualitativen Sprung geben oder es kommt zum Zerfall und Vernichtung. Ich glaube, dass die erste Voraussetzung für eine erneuerte Gesellschaft muss direkte Demokratie sein. Die zweite Voraussetzung muss bedingungsloses Einkommen sein. Erneuerte Gesellschaft sollte – auf Grundlage einer höheren Produktivität in der Sozialen Arbeit – zu einem deutlichen Anstieg des Nationalen Wohlstandsindex (NWI) führen.

die Diskussion rund um bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) dauert schon mehr als ein halbes Jahrhundert. Im Vordergrund der Diskussion stehen zwei Fragen: Wer soll das bezahlen und ist das der richtige Anreiz?

Am Rande der Diskussion taucht ein Vorschlag auf – wenn es gefährlich ist, ein vollwertiges UBI einzuführen, fangen wir klein an, aber machen wir es sofort. Zuerst können bedingungslose Auszahlungen ganz klein sein. Die schrittweise Steigerung von Auszahlungen können bei negativen Ergebnissen gestoppt (oder sogar zurückgedreht) werden.

Es ist logisch, den Prozess der Zahlungserhöhung mit gesellschaftlichen Veränderungen zu verbinden. Die ersten Zahlungen sollten für Lebensmittel ausreichen. Und damit das Betteln beseitigen und das System der kostenlosen Verteilung von Lebensmitteln abschaffen (Tafeln, Suppenküche usw.). Weitere Zahlungserhöhungen sollen Obdachlosigkeit beseitigen.

Der allmähliche Abbau des bürokratischen Apparats und Bedarfsermittlung wird die Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit auf ein neues Niveau heben. Die Reform des Steuersystems soll die deutsche Wirtschaft für Unternehmen und Investitionen attraktiv machen. Vermutlich sollten im Zuge der Reform die Einkommensteuern gesenkt und dementsprechend - die Konsumsteuer erhöht werden.

Die Reform des Steuersystems, der Wegfall der bürokratischen Bremse könnte das BIP-Wachstum um – vermutlich - 15 % steigern. Und damit (im Zuge einigen Jahren) können die Auszahlungen über den Grundniveau heraufgesetzt werden.

Vielleicht sind meine Vorstellungen übermäßig radikal und ehrgeizig. Aber das Wichtigste ist ohne Zweifel - es ist die Höchste Zeit etwas im ersten Schritt zum bedingungslosem Grundeinkommen machen!

Bedingungsloses Einkommen

Es gibt verschiedene Vorstellungen von bedingungslosem Einkommen. Jedenfalls handelt es sich um (für alle gleiche) Zahlungen, die jeder Bürger – unabhängig von seinem wirtschaftlichen Status – vom Staat erhält, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Und es wird davon ausgegangen, dass Steuern die Hauptfinanzierungsquelle sind. Deshalb kann man das bedingungslosen Einkommen als Dividenden von der Volkswirtschaft betrachten.

Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)

Die populärste Idee ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Das haupte Wort ist hier - Grund. Das Grundeinkommen ist meistens als eine Zahlung von 800 bis 1200 Euro geschätzt. Keine Regierung der Welt ist bereit, die Verantwortung für so hohe bedingungslose Zahlungen zu übernehmen. Die Mehrheit der Wähler ist auch nicht bereit.

Bürgerdividenden

Hier fördere ich die Bürgerdividende als Alternative zum BGE/UBI. Die Bürger sollen berechtigt sein, Dividenden aus den natürlichen Ressourcen und Produktionsanlagen des Landes zu erhalten. Natürliche Ressourcen sollen der gesamten Menschheit gehören, gemäß dem georgistischen Prinzip. Die Produktionsanlagen des Landes wurden von Arbeitern mehrerer Generationen geschaffen. Daher wird es fair sein, dass die Eigentümer einen Teil ihres Gewinns in Dividenden für die Bürger aufteilen.

Bürgerdividenden oder Bedingungsloses Grundeinkommen?

Wenn ich diese zwei Konzepte (BGE und Bürgerdividenden) vergleiche, bevorzuge ich das zweite Konzept - Bürger sollen ihre Dividenden erhalten.

• Aus Empfängern von Dividenden werden politisch aktive und finanziell versierte Bürger gebildet, und aus Empfängern von BGE werden unterhaltsberechtigte gebildet, denen es egal ist, woher das Geld kommt und wer und wie es verdient.
• Die Empfänger der Dividenden sind tatsächlich die Mittelschicht und das Rückgrat der Demokratie, während die Empfänger der Sozialhilfe oder BGE können jeden politischen Gauner unterstützen, der mehr verspricht.
• Der Empfänger der Dividenden ist einer der Eigentümer von Produktionsanlagen und natürlichen Ressourcen und beteiligt sich an der Entsorgung dieser Ressourcen. Fast nichts hängt von BGE-Empfängern ab.
• Der Vorteil der Idee der Bürgerdividenden besteht darin, dass diese Idee in jedem Land, ob arm oder reich, umgesetzt werden kann. Dividenden können schrittweise erhöht werden. In der Anfangsphase wäre es möglich, den Mindestbetrag zu zahlen, um den technischen und organisatorischen Teil des Systems fertigzubringen. Dann können die Zahlungen schrittweise erhöht werden, um die Stabilität der Wirtschaft zu erhalten und die Steuer- und Sozialgesetzgebung an neue Realitäten anzupassen.
• Warum strebt man nur für ein Grundeinkommen? Wer hat die Höhe des Grundeinkommens bestimmt? Die Dividenden der Bürger können doch ein Niveau erreichen, das über dem Grundeinkommen liegt! Es sind keine Almosen für die Armen, sondern ein Mittel, um Ungleichheiten im Wohlstand auf, für die Gesellschaft akzeptables Niveau, zu reduzieren. Dies ist ein grundlegender Unterschied zwischen Bürgerdividenden und anderen bedingungslosen Einkommensideen.

Die Eliten in den Industrieländern sind gegen BGE, aber die Reichen sind bereit, noch mehr Steuer zahlen, um das bestehende Sozialsystem zu stützen und eine Revolution zu verhindern. Es gelang ihnen sogar, eine Einigung über eine Mindesteinkommensteuer zu erzielen (15% für multinationale Konzerne und Großunternehmen, mit Zahlung der Steuer am Ort des Gewinns).

Einige Milliardäre verstehen jedoch, dass das bestehende System der sozialen Sicherheit nicht in der Lage ist, die angesammelten Widersprüche aufzulösen. Und sie finanzieren Experimente, Forschung und Debatten rund um das Thema BGE. Gleichzeitig wird stillschweigend davon ausgegangen, dass das Einkommen der Armen mit BGE fixiert wird, aber die Bereicherung der Reichen kann weiter gehen.

Keine Elite wird freiwillig der Idee der Bürgerdividende zustimmen, da dies ein direkter Angriff auf ihr ausschließliches Recht ist, sich den Mehrwert aus der Ausbeutung von Menschen, natürlichen Ressourcen, Produktionsmitteln und Informationen anzueignen. Der Dividendenempfänger wird praktisch einem Aktionär gleichgesetzt, obwohl die Bürgerdividenden aus Steuern finanziert werden. Gleichzeitig kann der Anteil der Armen am "nationalen Kuchen" steigen, während der Anteil der Reichen sinken kann!

SofortBürgerDividenden (SBD)

Die empfehlende SofortBürgerDividenden (SBD) ist eine Abänderung für bedingungsloses Einkommen, das an folgenden Prinzipen gegründet ist:

• SBD kann sofort bezahlt werden. Erste Zahlungen können gering sein, zum Beispiel 50 Euro.
• Ziel ist, die SBD-Zahlungen schrittweise zu erhöhen
• Der SBD-Topf muss jeden Monat mit Zahlungen an die Bürger leer gemacht werden.
• SBG Auszahlungen sind steuerfrei.
• Finanzierung des SBD-Topfes kann eine Kombination von verschiedenen Methoden von Besteuerung, Geldschöpfung oder sogar Spenden sein.
• Die Gesetzgebung muss regelmäßig angepasst werden, um die Wirtschaft stabil zu halten und den Geldfluss in den SBD-Topf zu erhöhen.
• Eine Erhöhung SBD-Zahlungen führt zu einer Kürzung der Sozialleistungen. Die Änderungen dürfen die Höhe das Pauschaleinkommen nicht reduzieren - für alle Empfänger staatlicher Leistungen.
• Die schrittweise Steigerung von SBD-zahlungen können bei negativen Ergebnissen gestoppt oder sogar zurückgedreht werden.

Der Weg zur sofortigen Bürgerdividenden (SBD)

Die Einführung von Bürgerdividenden erfordert grundlegende Veränderungen der Gesellschaft, die im Rahmen der traditionellen repräsentativen Demokratie kaum möglich sind. Zuerst müssen die Bürger an die Macht kommen (in Form einer direkten E-Demokratie).

Hier sind die empfohlene Schrittfolge von Maßnahmen zur Umsetzung des SBD:

• Der erste Schritt besteht dazu, das Recht der Bürger auf Dividenden aus natürlichen Ressourcen und Produktionsanlagen des Landes in die Verfassung einzutragen. Die Höhe der Dividenden kann nicht im Voraus festgelegt werden.
• Technische und organisatorische Probleme lösen, im Zusammenhang mit der Geldüberweisung von dem SGB topf auf die Bankkarte des Bürgers.
• Das neu geschöpfte Geld muss direkt in den SBD-Topf überwiesen werden. In dieser Phase (z. B. 3 Monate) müssen alle technischen Lösungen überprüft werden, damit jeder Bürger dieses Geld wirklich erhalten kann. Es ist auch notwendig, die Rechtsgrundlage für die nächste Stufe vorzubereiten.
• Die Aufgabe der nächsten Stufe besteht darin, das Betteln beseitigen und das System der kostenlosen Verteilung von Lebensmitteln abschaffen (Tafeln, Suppenküche usw.). Dazu kann man die Höhe der SBD-auszahlungen beispielsweise auf 250 Euro pro Monat festlegen. Dies wird die "Kasten-teilung" der Gesellschaft verringern, da ehemalige Bettler und Sozialempfänger schon angesehenen Käufern werden, denen das Sparen nicht fremd ist. Ein marktbasiertes Lebensmittelverteilung System ist kostengünstiger als das bestehende "kostenlose".
• Zweck der nächste Stufe ist, für alle Bürger Krankenversicherung bereitstellen, einschließlich für die Obdachlosen. Es gibt wenige solcher Bürger, und die damit verbundenen Kosten werden relativ gering sein.
• Steigerung der SBD-auszahlungen bis zu 600-800 Euro ermöglicht die Beseitigung der Obdachlosigkeit. Dies kann zu Veränderungen auf dem Mietwohnungsmarkt führen, die gesetzliche Anpassungen erfordern.
• Die Aufgabe für die nächste große Stufe besteht darin, die Bedarfsermittlung abzuschaffen, damit die Menschen ihr Grundeinkommen ohne Antrag, Bedürftigkeitsprüfung, Gegenleistung oder Sanktionen erhalten können. Es wird notwendig sein, den bürokratischen Apparat ernsthaft abzubauen. Dabei kann der eingesparte Verwaltungsaufwand den SBD-Topf deutlich anfüllen.
• Die Deregulierung des Arbeitsmarktes – die Beseitigung der Armutsfalle, die Möglichkeit für Rentner, ohne Rentenkürzung zu arbeiten – all diese Veränderungen werden die gesellschaftliche Arbeitsproduktivität deutlich heben. Und damit werden die SBD-Zahlungen über den Grundeinkommen heraufgesetzt.

Die obigen Schritte illustrieren die wichtige Idee, dass die Einführung des bedingungslosen Einkommens nicht über Nacht erfolgen kann. Die vorgeschlagenen Schritte können ergänzt oder kombiniert werden. An jeder Stufe kann dieser Ablauf stolpern. Aber das gemeinsame Ziel hilft einen nächsten Schritt vorwärts machen.

“Schrittweise“ Idee ist nicht neu. „Das Grundeinkommen kann in Deutschland schrittweise eingeführt werden“ – das ist ein Vorschlag von „Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE“. Aber das sind andere vorgeschlagene Schritte.

Auch in das Programm „Humanökologisches Grundeinkommen“ der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) finden wir einen anderen Vorschlag für schrittweise BGE-Einführung. Es ist vorgeschlagen, zuerst die Menschen, die sowieso keine Arbeit im Sinne von Erwerbstätigkeit leisten. Das sind Kinder und Pflegebedürftige.

Bündnis 90/Die Grünen wollen sich an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens orientieren und schrittweise die bisherigen existenzsichernden Sozialleistungen zusammenführen.

Die wirtschaftliche Macht des Volkes in Form von Bürgerdividenden und die politische Macht in Form einer direkten Demokratie verändern die Situation radikal:

• Die kostenlose Verteilung von Lebensmitteln und Kleidung sowie die damit verbundenen Kosten können ausgeschlossen werden.
• Es gibt keine Obdachlosen. Ehemalige Notunterkünfte für Obdachlose kann man für dieselben Obdachlosen vermieten.
• Keine Leistungsempfänger, die die Beschäftigung vermeiden, um die Leistungen nicht zu verlieren.
• Rentner, die arbeiten können und möchten, sind beschäftigt.
• Das Arbeitsgesetzgebung kann minimiert werden. Es ist derzeit von vielen Arbeitsschutzgesetzen überfordert. Als Ergebnis der Vereinfachung der Arbeitsgesetzgebung werden wir „reinen“ Kapitalismus mit minimaler (oder gar keiner) Einmischung der Regierung in die Arbeitsbeziehungen bekommen.
• Die Idee, UBI in die kapitalistische Wirtschaft einzuführen, stimmt fast vollständig mit so unvereinbaren Ideen wie Neoliberalismus und Kommunismus zu.
  Tatsächlich macht das Vorhandensein von UBI viele Gesetze unnötig, die die Willkür der Arbeitgeber einschränken. Aber der Neoliberalismus verlangt genau das - die Nichteinmischung des Staates in die Arbeitsbeziehungen. Aber Abschaffung der Lohnsklaverei wird den Neoliberalen zwar nicht gefallen.
  Andererseits wird - in Anwesenheit des UBI - das kommunistische Prinzip tatsächlich umgesetzt: Jeder nach seinen Fähigkeiten - jeder nach seinen Bedürfnissen. Aber auch die Kommunisten werden unzufrieden bleiben, denn dieses Prinzip wird nicht in einer sozialistischen, sondern in einer kapitalistischen Wirtschaft funktionieren.
  

Möglicherweise, ist die moderne deutsche Wirtschaft in der Lage, SBD-Zahlungen von 1500 oder 2000 Euro leisten. Eine Erhöhung, um mehr als 1.000 € erfordert jedoch eine Umverteilung der Einkommen der Reichen und Superreichen und damit eine Verringerung der sozialen Ungleichheit. Dies wird höchstwahrscheinlich nur in einer Gemeinschaft von demokratischen Staaten möglich sein, in den Staaten, die schon die direkte Demokratie erreicht haben.

Wer bezahlt das?

Es gibt verschiedene Ideen, wie man das bedingungslose Einkommen (SBD, BGE oder was ähnliches) finanzieren kann.

• Umverteilung bestehender Steuern. Umverteilungs Vorschläge basieren meistens auf der Idee einer negativen Einkommensteuer. Zum Beispiel INITIATIVE GRUNDEINKOMMEN ULM.
• Finanzieren mit einem großen Konsumsteuer, der alle einkommensbezogenen Steuern ersetzt. Dieses Konzept wurde – Nach den Grundsätzen von Götz Werner – vom Verein "Generation Grundeinkommen" aus Österreich weiterentwickelt.
• Die Besteuerung der Reichen steht vor großen Problemen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte: "Jeder muss seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, nicht nur die Bäckerei von nebenan, sondern auch der internationale Großkonzern. Wenn sich jemand aus der Steuerpflicht herausstehlen will, schlagen wir mit gezielten Abwehrmaßnahmen zu". Die meisten dieser Probleme können nicht von einem einzelnen Land gelöst werden. Es bedarf internationaler Anstrengungen, um internationale Kriminalität, Steueroasen und Steuerkriege zu bekämpfen. Der letzte G7-Gipfel hat die Einführung eines internationalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen von 15 % unterstützt. Aber eine "Zwangsjacke" für das Kapital kann nur durch einen Staatenbund mit direkter Demokratie geschaffen werden.
• Auch Umweltsteuern und Steuern auf die Nutzung natürlicher Ressourcen können den SBD-Topf weiter auffüllen.
• Spenden. Die Einführung der Einkommenssicherheit impliziert die Beseitigung von Obdachlosigkeit und Bettelei. Gesparte Spenden können in den Topf für das Bürgergeld übersendet werden (das ist freiwillig für zuständigen Kirchengemeinschaften oder anderen Sponsoren). Damit wird das sehr ineffektive Unterstützung-System für arme, wie Tafeln, Suppenküchen, Spendenwarenhäuser beseitigt.
• Die Reduzierung des bürokratischen Apparats ist eine fast unmögliche Aufgabe. Wie die Praxis zeigt, der bürokratische Apparat kann nur wachsen. Aber die Beseitigung der "Bedürftigkeit"-Kontrolle wird jedoch viele Sozialarbeiter und Jobcenter-Mitarbeiter freisetzen. Das kann den Topf für das Bürgergeld zusätzlich auffüllen.
• Geldschöpfung. Die Höhe der Geldschöpfung wird von der Zentralbank festgelegt. Die Umleitung des Geldemissionsflusses in den Bürgergeldtopf kann die Wirtschaft stärken, weil der reale Wirtschaftssektor unterstützt wird und der spekulative Finanzsektor geschwächt wird.

Vorschlag, den Giacomo Corneo in seiner Arbeit vorgestellt hat "Ein Staatsfonds, der eine soziale Dividende finanziert". Der Autor schlägt vor, Dividenden aus im Ausland platzierten Aktien zu erhalten. Ich glaube, die Wähler werden nicht zustimmen, die Ausbeutung und Menschenrecht Verstöße zu finanzieren. Es ist unmoralisch, gemeinsam mit den Reichen die Bevölkerung armer Länder auszubeuten und die Autokraten zu finanzieren.

Hauptfinanzierungsquelle - Negativ Steuer oder Konsumsteuer?

Die negative Einkommensteuer wird am häufigsten als Hauptfinanzierungsquelle für bedingungsloses Einkommen genannt. Ich mag die Idee einer negativen Einkommensteuer nicht, hauptsächlich weil sie die Gesellschaft spaltet. Diejenigen, die arbeiten und Steuern zahlen, finden es unfair, dass jemand nicht arbeiten aber Sozialhilfe (oder BGE) erhalten kann.

Diese Ansicht ist heutzutage unlogisch. Es ist sinnvoller anzunehmen, dass je weniger Menschen einer bezahlten Arbeit nachgehen, desto besser. Lassen Sie Maschinen und Roboter tun, was automatisiert werden kann. Was Sie der künstlichen Intelligenz machen kann – lassen Sie ihn machen.

Wird der Staat durch Steuern auf das Arbeitseinkommen finanziert, besteht ein Anreiz, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung unnötige Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Mit diesem Ansatz wird der wissenschaftliche und technologische Fortschritt gehemmt, wie es heute in den Industrieländern geschieht.

Ich bevorzuge ein Steuersystem, das auf der Konsumsteuer basiert. (Mehr Details - in der Broschüre). Es wird vorgeschlagen, alle einkommensbezogenen Steuern durch eine einzige „Konsumsteuer“ zu ersetzen, die sich nicht vermeiden lässt und von jedem Verbraucher zu zahlen ist.

Vorteile:

• Wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt, Automatisierung, Robotisierung, künstliche Intelligenz (sowie der Abbau unnötiger Arbeitsplätze) werden gefördert.
• Die Einheit der Gesellschaft wird gestärkt. Die (beinahe-Kasten-) Spaltung der Gesellschaft in Leistungsempfänger, Arbeiter und Elite wird aufgeweicht.
• Nicht einkommensteuerpflichtige lokal produzierte Güter werden gegenüber ausländischen Gütern aus Entwicklungsländern mit niedrigeren Steuern konkurrenzfähig.
• Billige menschliche Arbeitskraft macht Reparaturen rentabler als der Kauf neuen Ware und die Entsorgung eines alten. Dies ist aus ökologischer Sicht ein großer Vorteil.
• Wenn der Staat für bezahlte Arbeit auf Steuern angewiesen ist, streben die Politiker nach noch mehr Wirtschaftswachstum. Oft sogar trotz aller Überlegungen zur nachhaltigen Entwicklung.
• Und der letzte schöne Vorteil. Die meisten Bürger müssen keine Steuererklärung mehr abgeben. Und die wenigen, die dies tun müssen, können es selbst tun, ohne den Aufwand und die Beteiligung hochbezahlter Berater.

Nachteile: Um mit der Weltwirtschaft zu interagieren, ist es notwendig, eine Exportsteuer und eine Importkontrolle einzuführen - es gibt keine idealen Systeme ohne Nachteile.

Es gibt auch andere Vorschläge zur Reform des Steuersystems. So gibt es beispielsweise Vorschläge zur Einführung einer Steuer auf Roboter und künstliche Intelligenz – solche Steuern sind nicht notwendig, wenn eine Konsumsteuer erhoben wird.

Es gibt zwei extreme Herangehen bei der Finanzierung von Staatsausgaben (einschließlich Ausgaben für bedingungsloses Einkommen).

1. aus Steuern vom Einkommen und Ertrag, als Option - unter Verwendung einer negativen Einkommensteuer. Geeignet für rückständige Volkswirtschaften ohne moderne Hochleistungsproduktionsmittel.
2. auf Kosten der Produktionskapazität (wie es sein sollte). Die eleganteste Lösung ist die Konsumsteuer. Im Idealfall, wenn alle Konsumgüter ohne menschliche Arbeit hergestellt werden, ist dies die einzige Möglichkeit, den Staat und die Verbraucher zu finanzieren.

In der Realwirtschaft kommen beide Ansätze zum Einsatz – es gibt sowohl Einkommenssteuern als auch eine Konsumsteuer (häufiger als Umsatzsteuer bezeichnet). Das deutsche Steuersystem ist näher am ersten Extrem - niedrige Umsatzsteuer (19%) und hohe Einkommensteuern.

Vielleicht sollten alle Einkommensteuern in Deutschland in einer einzigen Einkommensteuer zusammengefasst werden. Aber dann muss man einen Computer installieren und mehrere tausend Regierungsbeamte entlassen.

Vielleicht sollten die Einnahmen von Konsumsteuer erhöht und der Steuersatz auf die Einkommensteuer gesenkt werden? Dies wäre äußerst hilfreich, um bedingungsloses Einkommen zu finanzieren.

Warum gibt es noch kein Land mit bedingungslosem Einkommen?

Das könnte beispielsweise die US-Wirtschaft in den 1960er Jahren gemäß dem Nixon-Plan erledigen. In dieser Zeit hat der technische Fortschritt die Arbeitsproduktivität hervorragend gesteigert. Ist es möglich, dass die moderne Volkswirtschaft der Industrieländer nicht jedem ein Grundeinkommen bieten kann? Es scheint, dass Wirtschaft und fortschrittliche Technologien seit langem ein Grundeinkommen für alle bieten können, und es geht nicht um Wirtschaft, sondern um Politik und Mentalität.

Die Einführung eines bedingungslosen Einkommens führt zu einer radikalen Umverteilung der Macht. Die Macht des Kapitals und der Politiker nimmt ab, während die Macht des Volkes nimmt zu. Beispielsweise kann es herauskommen, dass nicht der Unternehmer den Mitarbeiter auswählt, sondern umgekehrt. Diese Situation schreckt viele ab. Es kann herauskommen, dass die Wähler das Interesse daran verlieren, "wie der Kuchen aufgeteilt ist", und sich über wichtigere Themen Sorgen machen. Die Politiker sind dazu nicht bereit.

Die Schlüsselfrage ist - wer wird das bezahlen? Bestehende Steuern wurden bereits verwendet und zusätzliche Steuern kann man nur von den Reichen abschöpfen. Aber es ist bekannt, dass die Eigentümer großer Vermögen leicht die Besteuerung "optimieren" können, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen.

Es stellt sich heraus, dass die Macht und der Einfluss einer wohlhabenden Minderheit ausreichend ist, um jeden Versuch zu verhindern, ein vollwertiges BGE einzuführen. In diesem Sinne kann Demokratie in jedem Land, sogar in dem am weitesten entwickelten, als fiktiv angesehen werden.

Nehmen wir zum Beispiel an, dass die italienische Regierung, wie versprochen, das BGE im Land einführt, in dem sie die Steuern auf Unternehmen und reiche Eigentümer erhöht. Das Kapital wird sofort in verschiedene Richtungen aus dem Land fließen und Fabriken und Baustellen werden ihre Arbeit abbrechen. Die Katastrophe wird die gesamte Bevölkerung betreffen.

Diese Argumentation zeigt eine unsichtbare Mauer, die alle bedingungslosen Einkommens Begeisterten stoppt. Um die marxistische Terminologie zu verwenden, haben wir einen Widerspruch zwischen der Basis und dem Überbau. Die Basis ermöglicht es BGE zu haben, der Aufbau jedoch nicht.

Experimentieren oder kämpfen?

Der Grund, warum Bürgerdividenden (oder BGE) noch nicht umgesetzt wurde, liegt darin, dass es den Kapitalinteressen widerspricht. Und neue Experimente können diese Interessen nicht ändern. Die Machthaber erlauben BGE nicht, unabhängig von den Ergebnissen des Experimentes!

Deshalb betrachte ich die Durchführung von zusätzlichen Experimenten als Ablenkung von realen Problemen. (Zum Beispiel "Expedition Grundeinkommen".)

Aus diesem folgen praktische Empfehlungen. Es ist Zeit aufzuhören, in Industrieländern mit BGE zu experimentieren. Es ist besser, die verfügbaren Ressourcen für Bildung und Propaganda benutzen, für die Organisation des Kampfes um bedingungsloses Einkommen!

Welches Land wird das erste?

Zum ersten Mal wird bedingungsloses Einkommen in dem Land eingeführt, in derem die Bevölkerung dafür stark kämpfen wird.

Mögliche Stufen der Einführung des bedingungslosen Einkommens sind am Beispiel Deutschland betrachtet. Allerdings ist die Schweiz der Kandidat Nummer eins für die Einführung des bedingungslosen Einkommens, da es in der Schweiz bereits eine direkte Demokratie gibt.

Und wenn die Kommunistische Partei Chinas vermutet, ein bedingungsloses Einkommen einzuführen, wird sie die chinesische Wirtschaft weiter beschleunigen, indem es die Binnennachfrage erhöht. Dies wäre eine moralische (und danach auch wirtschaftliche und militärische) Niederlage für die liberale Demokratie.

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