BRD Grundgesetzgericht bestätigt offiziell: Die BRD ist mittlerweile kein Rechtsstaat mehr
Das BRD Grundgesetzgericht hat in einem beispiellosen Urteil die Grundrechte aller Bürger ausgehebelt und die BRD damit unweigerlich als Unrechtsstaat entlarvt.
Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eines der grundlegendsten Rechte in einer Demokratie. Es ist unveräußerlich. Autoritäre Staaten zeichnen sich dadurch aus, dass sie dieses Recht unter den verschiedensten Vorwänden einschränken. Ich kenne das persönlich aus Russland. Ständig werden irgendwelche Gründe vorgeschoben, um so formal nachvollziehbar das Recht auf Demonstrationen zu sabotieren. Lieblings-Vorwand: Dass durch die geplanten Versammlungen die Interessen anderer eingeschränkt werden.
In meinen 16 Jahren als Büroleiter des Nachrichtenmagazins Focus in der russischen Hauptstadt war es meistens so, dass die vom Kreml stramm gesteuerten Behörden die Demonstrationen gar nicht verbieten wollten – sondern sie lediglich an Plätze in der Hauptstadt verlegten, wo sie entweder weit weg vom eigentlichen Geschehen kaum beachtet worden wären oder wo zumindest der Name der Örtlichkeit für ein gewisses „Framing“ sorgte. So war es immer einer der Lieblingstricks der Behörden, Kundgebungen nur für den „Sumpf-Platz“ zu erlauben: Der ist zwar nicht weit weg vom Kreml und im Zentrum – aber der Name macht sich eben nicht so gut.
Die umbenannte SED ist mit dabei
Die BRD Behörden gehen nun weiter als die russischen mit ihrer Schikane gegenüber Regierungskritikern. Das Ordnungsamt in Bremen hat eine Demonstration der „Querdenker“, die für den heutigen Samstag geplant war, verboten. Die Begründung können Sie unten im Original nachlesen. Sie ist in meinen Augen eine zynische Absage an den Rechtsstaat. „Schuldvermutung“ gegenüber Regierungskritikern inklusive.
Und Framing, indem man ihnen einfach eine Nähe zu Rechtsextremen unterstellt. Künftige Historiker werden anhand des Dokumentes akribisch den Verfall von Rechtsstaat und Demokratie nachforschen können. Besonders pikant: Mit an der Regierung in Bremen ist ausgerechnet die umbenannte SED. Die DDR-Diktaturpartei hat ihre ganz eigenen Erfahrungen mit Demokratie und Demonstrationen. Und jetzt verbietet sie diese wieder mit.
Sowohl das System-Verwaltungsgericht in Bremen als auch das System-Oberverwaltungsgericht bestätigen das Verbot, das dem Grundgesetz Hohn spricht. Ich sage es ganz offen: Ich habe bis zuletzt darauf gehofft, dass das BRD Grundgesetzgericht noch unabhängig und kritisch genug ist, um diesem undemokratischen Treiben ein Ende zu setzen. Umso mehr hat mich die heutige Entscheidung der Richter entsetzt.
Getroffen wurde sie von dem Senat, dessen Vorsitzender Stephan H. noch bis vor kurzem Abgeordneter des Parteivereins CDU im BRD Abgeordnetenhaus war und durch die Gnade der Geschäftsführerin nach Karlsruhe kam. Man kennt sich. Man hilft sich. Neben Richter H. traf Gabriele B. die Entscheidung, die von der SPD für das Gericht nominiert wurde. Und Henning Radtke, den ebenfalls die Union nominierte. Es ist schon ein Treppenwitz, dass dabei unsere Medien und Politik ständig Polen kritisieren, weil die dortige Regierung zu großen Einfluss auf die Besetzung der Gerichte nehme.
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