Ausländer

Ausländer ist in Deutschland der Mensch, der (nur) eine andere →Staatsangehörigkeit als die

deutsche hat (bzw. nicht Deutscher i. S. v. Art. 116 I GG ist [§ 1 II AuslG]). Für A. in Deutschland (1992

ca. 6 Millionen, 1998 ca. 7 Millionen) gilt im öffentlichen Recht das Ausländergesetz, das für

nichtprivilegierte Ausländer (beachte § 2 II AuslG für EU-Angehörige) für Einreise und Aufenthalt

grundsätzlich eine →Aufenthaltsgenehmigung verlangt, ohne dass (grundsätzlich) ein Anspruch auf

Einreise und Aufenthalt besteht. Ein A. ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er eine

Aufenthaltsgenehmigung benötigt und nicht hat. Ein A. kann ausgewiesen werden, wenn sein

Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der

Bundesrepublik beeinträchtigt. Ein A. ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und ihre

freiwillige Erfüllung nicht gesichert oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine

Überwachung erforderlich erscheint. Im Sozialrecht erstreckt sich die Sozialversicherung auch auf den

in Deutschland beschäftigten A. und erfasst die Sozialhilfe mit Einschränkungen auch den A. mit

Aufenthalt in Deutschland. Im Privatrecht ist der A. dem Inländer grundsätzlich gleichgestellt. Einen

Anspruch darauf, dass an ihn gerichtete amtliche Schreiben in seiner Muttersprache abgefasst

werden, hat er nicht. Seit 1989 bestehen zu seiner Vertretung gemeindliche Ausländerbeiräte.

Heimatloser A. (Gesetz vom 25. 4. 1951) ist der fremde Staatsangehörige oder Staatenlose, der

nachweist, dass er der Obhut einer besonderen Organisation der Vereinten Nationen untersteht, nicht

Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist und am 30. 6. 1950 seinen Aufenthalt im Geltungsbereich des

Grundgesetzes oder in West-Berlin hatte. Er ist (ebenso wie der Angehörige der Mitgliedstaaten der

Europäischen Union und der Angehörige einer diplomatischen Vertretung) gegenüber sonstigen

Ausländern privilegiert. Lit.: AuslR, 18. A. 2004; Renner, G., Ausländerrecht, 7. A. 1999; Kloesel, A./Christ,

R./Häußer, O., Deutsches Ausländerrecht (Lbl.), 4. A. 2001; Handbuch des Ausländer- und Asylrechts

(Lbl.), hg. v. Huber, B., 17. A. 2003; Bamberger, W., Ausländerrecht und Asylverfahrensrecht, 2. A. 1997;

Ausländerrecht, hg. v. Kissrow, W./Maaßen, H., 16. A. 2002; Verwaltungsvorschriften zum

Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht mit einer Einführung v. Renner, G., 2001