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Gericht In NRW: Räumung Von Hambacher Forst War Rechtswidrig

Nun entschied ein Gericht: Die Begründung war nur vorgeschoben. Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig gewesen. Das Verwaltungsgericht Köln verkündete am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung, nachdem ein einstiger Baumhaus-Bewohner geklagt hatte. Das Gericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Forst gedient. Das Urteil hat politische Brisanz: Die NRW-Landesregierung hatte die Räumung einst angewiesen. Der Hambacher Forst, der am Rand des Braunkohletagebaus liegt, galt und gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche. Im September 2018 rückte ein massives Polizeiaufgebot an, um die über Jahre hinweg von Kohlegegnern in dem Waldstück errichteten Baumhäuser zu räumen. Fw Laufkarten sogenannte Vollzugshilfe. Die Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren zu der Räumung angewiesen : Als Grund wurden Sicherheitsmängel genannt. Damals wollte RWE im Hambacher Forst noch roden. Inzwischen ist geplant, dass das Waldgebiet erhalten bleibt. Das Verwaltungsgericht Köln erklärte nun, das NRW-Bauministerium habe die Stadt Kerpen damals gegen deren Willen zu der Aktion angewiesen. Dabei habe die Maßnahme ausdrücklich auf baurechtliche Vorschriften gestützt werden sollen - und nicht etwa auf das Polizei- und Ordnungsrecht oder das Forstrecht. In der Begründung habe das Ministerium unter anderem ausgeführt, dass die Baumhäuser baurechtlich unzulässig seien, weil Bestimmungen des Brandschutzes verletzt würden. Nach Ansicht des Gerichts hatte die Aktion aber verschiedene rechtliche Mängel. Vor allem sei der Weisung des Ministeriums erkennbar, dass es letztlich um die Entfernung der Braunkohlegegner aus dem Waldstück gegangen sei. Das aber sei nicht Zweck der angewandten baurechtlichen Regelungen zum Brandschutz. Nach Angaben des Gerichts hat die Entscheidung nun allerdings keine unmittelbaren Folgen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Über diesen würde das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

Braende in Verkehrstunneln erzeugen neben den Sachschaeden am Bauwerk, den Betriebseinrichtungen und den betroffenen Fahrzeugen eine hohe Gefaehrdung der beteiligten Personen. Wegen der gestiegenen Verkehrsdichte, der zunehmenden Anzahl und Laenge der Tunnel sowie der Erhoehung der Reisegeschwindigkeiten geht man davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit vonTunnelbraenden zunehmen wird. Hinzu kommt die wachsende Zahl von Brandstiftungen. Terroranschlaegen in U-Bahnen. Auf zwei internationalen Fachtagungen in Dresden. Paris wurde der Themenkomplex Brandschutz in Verkehrstunneln eroertert. In Dresden wurde das internationale Forschungsprogramm Eureka-Projekt EU 499 Firetun vorgestellt. Hauptziel des Projektes war es, Moeglichkeiten eines optimalen Objekt- und Personenschutzes bei Braenden in unterirdischen Verkehrstunneln zu untersuchen. Des Weiteren sollten der Feuerwehr die fuer die Rettung von Menschenleben. Zur Brandbekaempfung bestehenden Moeglichkeiten aufgezeigt werden. Die einzelnen Forschungsschwerpunkte werden angegeben. Grundlage bildeten unter anderem 21 Brandversuche, die in einem in Nordnorwegen stillgelegten Transporttunnel mit den verschiedensten Brandlasten durchgefuehrt wurden. Ausserdem wurden zahlreiche Vortraege zum Themenkreis Planung, Bau und Betrieb grosser Tunnelprojekte gehalten. Beim internationalen Seminar in Paris wurde ueber neuere Forschungsergebnisse zum Brandschutz in Verkehrstunneln berichtet. Neben den Ergebnissen des Eureka-Forschungsprojektes wurde speziell auf die Problematik von Fluessigkeitsbraenden im Zusammenhang mit Schlitzrinnen als Tunnelentwaesserungsanlagen eingegangen. Titel in Englisch: Fire protection in transport tunnels - two remarkable conferences.

Das VdS Merkblatt 3502 zum Brandschutz in Strassen-Tunneln wird vorgestellt. Es wurde vom Unternehmen "VdS Schadenverhuetung", das der "Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.", traegt, erarbeitet. Abkuerzung fuer "Vertrauen der Sicherheit". Im Merkblatt wird speziell eingegangen auf die Erfordernisse von Brandmelde- und Brandbekaempfungssystemen, die das fruehzeitige Erkennen und Bekaempfen eines Brandes ermoeglichen. Ziel ist es, die Flucht und Rettung von Personen zu ermoeglichen, den Brand zu bekaempfen und das Bauwerk zu schuetzen. Das Merkblatt bietet schutzzielorientierte Konzepte fuer die verschiedenen, die Sicherheit beeintraechtigenden Risiken an. Ein erprobtes Spruehwasser-Loeschsystem wird exemplarisch dargestellt. Abweichungen der Mindest-Wasserbeaufschlagung und der vorgegebenen Anordnung der Duesen sind durch einen erfolgreichen neuen Brandversuch, der im Einzelnen beschrieben wird, nachzuweisen. Des Weiteren wird fuer den durchzufuehrenden Versuch auf die zu beachtenden eigenen Parameter des Tunnels, wie Tunnelgeometrie, Luftstroemung und Brandlast eingegangen. Ausserdem werden spezielle Versuchskriterien hinsichtlich des Personen- und des Objektschutzes angegeben. Titel in Englisch: VdS safety concept for road tunnels. Serial: - BRANDSCHUTZ IN TUNNELANLAGEN.

Brandschutz im Herrentunnel. Das Ziel der vorliegenden Arbeit war die Untersuchung. Auswahl von Moeglichkeiten des baulichen Brandschutzes im Rahmen des Projektes Herrentunnel Luebeck. Darueber hinaus wurden juengste Brandszenarien in Tunnels und die Vorschriftenlage in Deutschland und Europa ausgewertet. Auf dem Weg von Luebeck nach Travemuende ueberquert die Bundesstrasse B104 die Trave auf einer Klappbruecke der Herrenbruecke. Die Herrenbruecke ist aufgrund von Baufehlern in einem so desolaten Zustand, dass die Gebrauchstauglichkeit nur bis zum Jahr 2006 gewaehrleistet ist. Die neue Travequerung wird der Herrentunnel Luebeck sein. Der im Schildvortriebsverfahren aufgefahrene und in Tuebbingbauweise errichtete Strassentunnel besteht aus 2 Roehren mit einer Laenge von jeweils circa 780 m mit einem Innendurchmesser von 10,40 m. Der Tunnel wird von einer privaten Gesellschaft der Herrentunnel Luebeck GmbH & Co. KG finanziert. Betrieben. Dabei wird vom Bund ein Sockelbetrag in Hoehe der Kosten einer neuen Klappbruecke bereitgestellt. Die Bau- und Betriebskosten des Tunnels werden 30 Jahre ueber die Mauteinnahmen refinanziert; danach wird der Tunnel an die Hansestadt Luebeck uebergeben.