Angebliche Nato-Vereinbarung ? Neue Widersprüche zu Panzerlieferung in die Ukraine kommen ans Licht

Siemtje Möller, die seit dem Regierungswechsel parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium ist, hat mit ihrer jüngsten Aussage zur Lieferung der Schützen- sowie Kampfpanzer in die Ukraine für Aufregung gesorgt:

„Es ist eine einheitliche Position, nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch innerhalb der westlichen Nationen, keine Schützenpanzer oder Kampfpanzer westlichen Modells zu liefern”, sagte Möller in einem Interview mit dem Sender ZDF.

Bisher hatte die Ampel-Regierung jedoch ihre Weigerung mit dem Argument des Kriegseintritts oder von Nato-Verpflichtungen untermauert. Diese angebliche Nato-Verabredung war bisher nicht bekannt.

Auf Nachfrage diverser Medien stellt das Nato-Hauptquartier jetzt fest, dass die Lieferung militärischer Güter „eine nationale Aufgabe ist“.

Die Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations, Jana Puglierin, hat auf Twitter geschrieben, es gebe „ein gewisses Erstaunen und Fassungslosigkeit“ über Möllers Aussage:

„Tschechische Regierungsbeamte, die bei Verteidigung & NATO arbeiten, sagen mir, dass sie noch nie von einer informellen Vereinbarung westlicher Länder in der NATO gehört haben, keine westlichen Kampfpanzer und Schützenpanzer zu liefern“.