4 JAHRE 9 MONATE HAFT – FÜR AUTOVERKÄUFE NACH RUSSLAND
4 JAHRE 9 MONATE HAFT – FÜR AUTOVERKÄUFE NACH RUSSLAND
Eine 47 Jahre alte Autohändlerin wurde in Deutschland zu vier Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie Luxusfahrzeuge unter Umgehung der Russland-Sanktionen exportiert hat. Insgesamt 143 Fahrzeuge sollen betroffen gewesen sein.
️ Auffällig ist die Höhe der Strafe: Ein Strafmaß in dieser Größenordnung kennt man im deutschen Strafrecht typischerweise aus Bereichen wie
️ schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung
️ Raub oder schwerem Raub
️ Vergewaltigung
️ Körperverletzung mit Todesfolge (minder schwer)
️ schwerem Betäubungsmittelhandel mit Gewaltbezug
... und das nicht immer.
️ Hier jedoch geht es nicht um Gewalt, nicht um körperliche Schäden, sondern um Sanktions- und Exportverstöße im Wirtschaftsbereich.
Der Fall wirft grundlegende Fragen auf: Inwiefern hilft der Export von Luxusautos Russland konkret bei der Kriegsführung in der Ukraine? Und wohin fließen die Gewinne solcher Verkäufe eigentlich – nach Russland oder nach Deutschland?
Naheliegend erscheint: Der wirtschaftliche Vorteil entsteht primär beim Verkäufer – also bei einer in Deutschland tätigen Unternehmerin, die hier Steuern zahlt – nicht beim russischen Staat.
Kritiker sehen darin ein Beispiel für die zunehmende Strafschärfe im Sanktionsrecht: Wirtschaftliche Handlungen ohne unmittelbaren militärischen Bezug werden mit Haftstrafen geahndet, die sonst schweren Gewalt- und Raubdelikten vorbehalten sind.
Damit stellt sich eine weitergehende Frage: Geht es hier um konkrete Schadensverhinderung – oder darum, ein politisches Exempel zu statuieren?
Und noch grundsätzlicher: Wenn wirtschaftliche Aktivitäten unterbunden werden, deren Wertschöpfung und Steueraufkommen im Inland entstehen – richtet sich eine solche Sanktionspraxis am Ende nicht auch gegen das eigene Land?
...wie so viele Sanktionen vor dieser, Stichwort: Gasmangel?
Quelle: dpa
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Quelle: Telegram "MeineDNEWS"