2/3 Mehrheit wird abgeschafft
2/3 Mehrheit wird abgeschafft. Eigentlich war diese Regelung dafür gedacht, dass keine Manipulationen stattfinden
Nun sollen die LandesverfassungsRichter in Sachsen-Anhalt mit einfacher Mehrheit gewählt werden.
Parlament und Institutionen sollen damit gegen einen möglichen Machtwechsel abgesichert werden, schreiben Medien
Im Grunde bezeugt das eher, dass Richter nach ideologischen Gründen ausgewählt wurden und daher keine Ambitionen im Sinne der Verfassung zu entscheiden, wenn es den Politik-Hinterzimmern nicht gefällig ist
Quelle: Telegram "Medienrundschau"