öffentliche Forderung
EILT
öffentliche Forderung an:
die Bundesministerin des Innern der Bundesrepublik Deutschland;
den Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland;
den Vorsitzenden des Innenausschusses des deutschen Bundestages;
die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Wir, die Mitglieder des Vereins VADAR e.V., fordern die Einrichtung einer Sondereinheit „Cyber Force“ im Bundesinnenministerium zur Verhinderung "russophober" Straftaten im Internet.
Begründung:
Im soziologischen Sinne beschreibt Mobbing oder Mobben psychische Gewalt, die durch das wiederholte und regelmäßige, vorwiegend seelische Schikanieren, Quälen und Verletzen eines einzelnen Menschen durch eine beliebige Art von Gruppe oder Einzelperson definiert ist. Zu den typischen Mobbinghandlungen gehören u. a. Demütigungen, Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen, Zuweisung sinnloser Aufgaben und anderweitiger Machtmissbrauch, Gewaltandrohung, soziale Exklusion oder eine fortgesetzte, unangemessene Kritik an einer natürlichen Person oder ihrem Tun, die einer Tyrannei bzw. einem unmenschlich-rücksichtslosen Umgang gleichkommt.(Quelle Wikipedia)
Mit den aus dem Englischen kommenden Begriffen Cyber-Mobbing werden verschiedene Formen der Verleumdung, Belästigung, Bedrängung und Nötigung anderer Menschen mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel über das Internet, in Chatrooms, beim Instant Messaging und/oder auch mittels Mobiltelefonen bezeichnet. Dabei handelt es sich um sich wiederholende Episoden, die darauf abzielen, die Zielpersonen zu verängstigen, zu verärgern oder in Verlegenheit zu bringen; Verbreitung falscher Informationen oder Veröffentlichung anzüglicher Bilder in sozialen Medien; Versenden von beleidigenden Nachrichten oder Drohungen über Messaging-Plattformen; Nachahmung einer anderen Person und Versenden obszöner Nachrichten in deren Namen.
Nicht nur Kinder und Jugendliche sind Opfer von Cyber-Mobbing: Nach einer Umfrage der Organisation "Bündnis gegen Cybermobbing e.V." aus dem Jahr 2018, leidet jeder zehnte Erwachsene unter Online-Belästigung, bei den 20- bis 25-Jährigen ist es sogar jeder fünfte, und dieser Trend nimmt zu. Frauen sind besonders gefährdet online belästigt zu werden.
Seit dem 24. Februar 2022 werden russischsprachige deutsche Bürger im Internet offen und massiv belästigt. Die Menschen werden terrorisiert und mit Gewalt und Tod bedroht. Unserem Verein liegen hunderte von Screenshot vor, die zu Gewalt gegen Russlanddeutsche und russischsprechenden Mitbürgern aufrufen.
In geschlossenen Facebook-, WhatsApp- oder Instagram-Gruppen werden Informationen über Teilnehmer von Friedensdemonstrationen gesammelt. Es wird darüber fabuliert, ihre Autos zu verbrennen, ihre Kinder in der Nähe der Schule zu erwischen oder "ein Gespräch von Herz zu Herz zu führen wie Klitschko". Die deutschen Behörden verstehen die allegorische Sprache nicht, "ein Gespräch von Herz zu Herz führen wie Klitschko"
bedeutet, einen Mann krankenhausreif zu schlagen. In diesen Gruppen wurde auch zu einem Brandanschlag auf das Lebensmittelgeschäft "Russland" in Berlin aufgerufen.
Zahlreiche Gruppen, wie z. B. die Gruppe "Tiere von Berlin", sammeln Adressen und Fotos von unbescholtenen Bürgern.
Nach der Veröffentlichung in der Gruppe folgt ein einfacher Appell: "Ihr wisst, was zu tun ist, wenn Ihr sie seht". Wir betrachten dies als extremistische Aktivität und wollen nicht, dass diese Aufrufe mit dem Zusatz "liquidiert" enden, wie es in diesen geschlossenen Gruppen nach vollendeter Tat üblich ist.
In den Antwortschreiben der zuständigen Behörden wird den Betroffenen empfohlen "zur, Polizei zu gehen". Da die Hauptsprache der Nachrichten jedoch entweder Russisch oder Ukrainisch ist, werden kulturelle Eigenheiten und sprachliche Nuancen von der Polizei häufig nicht erkannt oder die Taten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze angesiedelt.
Wenn eine Person online gemobbt wird, hat sie das Gefühl, dass sie überallhin verfolgt wird, selbst wenn sie zu Hause ist. Sie kann den Eindruck gewinnen, dass sie sich nirgendwo vor ihren Peinigern verstecken kann. Dies kann schwerwiegende Folgen haben, ob psychologische, emotionale, physiologische, soziale oder rechtliche. Die Furcht vor Spott oder Belästigung durch andere kann die Opfer davon abhalten, über das Problem zu sprechen und es zu lösen. In extremen Fällen kann Cyber-Mobbing eine Person in den Selbstmord treiben.
Anders als im realen Leben hinterlassen die Täter jedoch einen digitalen Fußabdruck - eine Aufzeichnung, die sich als nützlich erweisen und als Beweismittel dienen kann, um Opfer zu schützen.
Da die Internetunternehmen aus kommerziellen Gründen nicht in der Lage oder nicht bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Einrichtung einer Sondereinheit im Bundesinnenministerium zur Verhinderung "russophober" Straftaten im Internet.
Ulrich Oehme Vorstandsvorsitzender VADAR e. V (Verein zum Schutz der Russlanddeutschen und Russischsprachigen in Deutschland)
Eugen Schmidt Bundestagsabgeordneter. Beauftragter für die Rechte der Russlanddeutschen und Russlandsprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Gunnar Lindemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Olga Petersen, Mitglied des Hamburger Abgeordnetenhauses