Verarmen für die Geopolitik

Verarmen für die Geopolitik

Während sich bei der Energieversorgung eine Katastrophe anbahnt, hält die Bundesregierung an den Sanktionen gegen Russland fest. Zukünftig will sie die Lücken mit dem Import von Fracking-Gas aus den USA kompensieren, einem Land, das für die schwersten Völkerrechtsbrüche der letzten Jahrzehnte verantwortlich ist. Die Abhängigkeit der deutschen Regierung von den geopolitischen Zielen der USA ist deutlicher denn je – die Reaktion der Bürger auf die anstehende Massenverarmung noch offen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist auch als Podcast verfügbar.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ermittelt monatlich im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die Einfuhren von Erdgas nach Deutschland sowie die jeweiligen Grenzübergangspreise. Gemäß den Angaben der Behörde liegt der Preis für das erste Halbjahr 2022 im Schnitt um das Dreifache höher im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 1999 bis 2021.

Abbildung 1: (für größere Darstellung Bild anklicken) Importierte Gasmengen in Megawattstunden (MWh) (linke Y-Achse) und Grenzübergangspreise in Euro je MWh (rechte Y-Achse) für Deutschland, Datenquelle: BAFA

Allein durch diese Preissteigerung sind Deutschland von Januar bis Juni 2022 im Verhältnis zum Vergleichszeitraum im Vorjahr Mehrkosten von knapp 19 Milliarden Euro entstanden – und das für eine Gasmenge, die um ein Viertel geringer ist als diejenige im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Angenommen, Deutschland importiert im zweiten Halbjahr 2022 die noch fehlenden Gasmengen zum Vergleichszeitraum Januar bis Dezember 2021 zum Preis vom Juni 2022, würden Bürgern und Unternehmen 2022 im Vergleich zu 2021 Mehrkosten in Höhe von 48 Milliarden Euro entstehen.

Gasversorger können auf zweierlei Weise für ihre Kunden Gas beschaffen. Über langfristige Terminverträge mit Gasimporteuren sichern sie sich einen konstanten Preis ab. Verträge mit dem halbstaatlichen russischen Gaserzeuger Gazprom und dem Großimporteur Uniper laufen zum Teil noch bis Mitte der 2030er Jahre. Kurzfristig können jedoch auch am Spotmarkt Gasmengen hinzugekauft werden. Der Handel kann über Börsen wie die Leipziger Energiebörse EEX oder als OTC-Handel (OTC: over the counter) mit den Lieferanten stattfinden.

Obwohl Gazprom bisher seine langfristigen Lieferverträge eingehalten hat, hat das russische Unternehmen bereits Ende 2021 damit angefangen, weniger Gasmengen für den Spotmarkt bereitzustellen, ohne dabei bestehende Verträge zu brechen. Der deutsche Industriefachverlag Hürthig vermutete in einem Beitrag seines Magazins Chemietechnik im Januar 2022, dass sowohl der Konflikt um die fertige, aber noch nicht genehmigte Gas-Pipeline Nord Stream 2 als auch der bevorstehende bewaffnete Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine Rolle bei der Minderung der Gasmengen spielten. Wartungsarbeiten an der Pipeline von Nord Stream 1 verursachen aktuell weitere Minderungen der Gaslieferungen.

Abbildung 2: (für größere Darstellung Bild anklicken) Gaslieferungen aus Russland in Gigawattstunden, Datenquelle: entsog transparency

Die Engpässe auf dem Spotmarkt aufgrund der fehlenden Liefermengen aus Russland haben zu einem enormen Preisanstieg bei der kurzfristigen, mittlerweile jedoch auch bei der langfristigen Beschaffung von Gas geführt. Bisher hat Deutschland zu über 50 Prozent Erdgas aus Russland bezogen. Die großen Mengen, die Gazprom in der Vergangenheit geliefert hat, sind auch in den nächsten Jahren schlichtweg nicht oder kaum zu ersetzen. Nach der Logik des freien Marktes erhöht sich der Preis bei hoher Nachfrage und geringem Angebot. Gasproduzenten in Norwegen, den Niederlanden und anderen Erzeugerländern sowie Energiehändler, die langfristig große Mengen an Gas zu günstigeren Preisen eingekauft haben, erzielen derzeit enorme Gewinne.

Während in den 2010er Jahren bis Mitte 2021 der Gaspreis am Spotmarkt bei unter 20 Euro je Megawattstunde gehandelt wurde, erreicht er seitdem immer neue Höchstmarken von weit über 200 Euro je Megawattstunde. Gasversorger in Deutschland, die Gas überwiegend am Spotmarkt eingekauft haben, haben daher bereits Ende 2021 bestehende Verträge mit ihrem Endkunden gekündigt oder mussten gar Insolvenz anmelden.

Ähnlich sieht es bei den Terminmarktpreisen aus. Während die Preise bei der langfristigen Gasbeschaffung bis Mitte 2021 zwischen 20 und 30 Euro je Megawattstunde gehandelt wurden, liegen sie nun selbst für die Zeiträume 2023 und 2024 bei weit über 200 Euro je Megawattstunde. Es ist also davon auszugehen, dass sich die Grenzübergangspreise in Abbildung 1 aufgrund des Auslaufens bestehender günstiger Lieferverträge mit Russland in Zukunft noch weiter erhöhen werden. Bei einem Grenzübergangspreis von 200 Euro je Megawattstunde kämen 2023 Mehrkosten von über 150 Milliarden Euro auf die deutschen Gasverbraucher zu.

Die Preise im Großhandel werden sich spätestens bei der nächsten Jahresabrechnung und den zukünftigen Abschlags- beziehungsweise Monatszahlungen bei den Endkunden – den Haushalts- und Gewerbekunden mit Gasheizung sowie den energieintensiven Industrien – bemerkbar machen. Der Präsident der Bundesnetzagentur hat bereits Mitte Juli vor einer Verdreifachung der Höhe der zukünftigen Abschläge gewarnt. Der Geschäftsführer Energie bei dem Vergleichsportal CHECK24 geht von einer Steigerung um das Drei- bis Fünffache aus. Die Verzehnfachung der Gaspreise auf dem Terminmarkt lässt vermuten, dass in den nächsten zwei Jahren die Abschläge noch höher ausfallen werden.

Entlastung der Bürger?

Laut einer Studie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wurden 2019 knapp die Hälfte aller deutschen Haushalte mit Gas beheizt. Einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 230 Euro erhalten im kommenden Winter jedoch lediglich Empfänger von Wohngeld, Bezieher von Aufstiegs-BAföG sowie Berufsausbildungsbeihilfe und Studierende mit BAföG. Aktiv tätige Erwerbspersonen, unabhängig davon, ab sie mit Gas heizen oder nicht, können für 2022 eine einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro steuerlich absetzen.

Eine vierköpfige Familie, die bei einer Wohnfläche von 140 Quadratmetern je nach Alter des Gebäudes bis zu 35.000 Kilowattstunden pro Jahr für Heizung und Warmwasseraufbereitung benötigt, muss in der nächsten Abrechnungsperiode mit Mehrkosten von 4.000 bis 8.000 Euro rechnen, wenn sie weiterhin Gas als Energiequelle nutzt. Die Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde zur Rettung unter anderem des Gasimporteurs Uniper, die bei einem derartigen Verbrauch knapp 850 Euro pro Jahr ausmacht, ist dabei noch gar nicht eingerechnet.

Da die Umsatzsteuer nicht wie andere Abgaben bei der Gasversorgung auf die verbrauchte Menge, sondern auf den Nettopreis aufgeschlagen wird, würde die geplante Senkung dieser Abgabe von 19 auf 7 Prozent bei derartigen Preissteigerungen keine Erleichterung für den Endverbraucher bedeuten. Obendrauf kommen höhere Stromkosten, da noch immer 15 Prozent der Stromerzeugung mit Erdgas bewerkstelligt wird, höhere Treibstoffpreise sowie eine Inflationsrate von circa sieben Prozent. Der Nutzen einer einmaligen Steuererleichterung von 300 Euro erscheint da fraglich.

Um die Folgen für die Industrie zu dämpfen, hat die Bundesregierung ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht – weitere Ausgaben, welche die Allgemeinheit zu tragen hat. Auch die Ausgaben für die Tilgung und die Zinsen des Kredits über 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen der Bundeswehr werden zukünftig im Bundeshaushalt an anderer Stelle fehlen.

Da die Mehrkosten bei der Gasbeschaffung nicht nach Einkommen gestaffelt auf alle Bundesbürger, sondern unabhängig vom Einkommen allein auf die Gasverbraucher abgewälzt wird, trifft es nun besonders Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Viele Menschen werden unweigerlich nächsten Winter in ihren Wohnungen und Häusern frieren, weil sie sich die Heizkosten oder Investitionen in alternative Heiztechnologien schlichtweg nicht leisten können. Zusätzlich könnte es noch aufgrund mangelnder Gaslieferungen und nicht gefüllter Gasspeicher zu regionalen Gasmangellagen kommen, wie der Präsident der Bundesnetzagentur befürchtet.

Die Reaktionen von Gazprom auf die Nicht-Inbetriebnahme von Nord Stream 2, die Sanktionen gegen Russland, die hauptsächlich die eigene Bevölkerung in Deutschland treffen, sowie die Aufrüstung der Bundeswehr werden somit in den nächsten Jahren Mehrkosten von geschätzt mehreren hundert Milliarden Euro verursachen. Die Auswirkungen der Energiekrise auf die Wirtschaft und die Beschäftigungszahlen sind nicht abschätzbar. Derartige Opfer für die Erreichung geopolitischer Ziele hat eine Bundesregierung von der Bevölkerung noch nie gefordert.

Doppelmoral bei Völkerrechtsbrüchen

Am 21. Februar 2022 hat Russland die Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt. Drei Tage später, am 24. Februar, haben russische Streitkräfte, nach eigenen Angaben in Einklang mit Artikel 51 der UN-Charta, den beiden neuen Staaten „Nothilfe bei der Selbstverteidigung“ gegen die Ukraine geleistet. Von westlichen Politikern und Medien wurde dies einhellig als Völkerrechtsbruch verurteilt. Die weitreichenden Sanktionen sowie die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die USA und europäische Staaten sollen die russischen Gebietseroberungen aufhalten und rückgängig machen, so die westliche Darstellung.

Das von Russland mehrfach formulierte Ziel ist die Verhinderung eines Nato-Beitritts der Ukraine sowie der Schutz der größtenteils russischstämmigen Bevölkerung in Donezk und Lugansk in dem seit 2014 schwelenden Bürgerkrieg. Diese Interessen stehen denen der USA und der Europäischen Union entgegen, die seit dem Ende des Kalten Krieges eine Nato-Osterweiterung betreiben und so militärisch immer näher an Russland heranrücken. Seit 2018 ist die Ukraine offiziell Beitrittskandidat der Nato.

Bereits der Beitritt der Krim 2014 zur Russischen Föderation wurde von vielen westlichen Politikern und Medien als Völkerrechtsbruch gewertet. Differenzierte Betrachtungen dazu blieben die Ausnahme. Zudem werden Russland, das sich 1993 in seiner Verfassung zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtete, immer wieder systematische Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Um kurzfristig von russischen Gaslieferungen unabhängig zu werden, schloss Wirtschaftsminister Habeck im März 2022 unter großer Aufmerksamkeit der Medien eine langfristige (und mittlerweile offenbar geplatzte) Lieferpartnerschaft mit dem Königreich Katar ab. In der absoluten Monarchie, in der die Gesetze auf der Scharia basieren, leben nur zehn Prozent einheimische Staatsangehörige. Der überwiegende Teil der restlichen Bevölkerung des Emirats stellen Arbeitsmigranten vornehmlich aus Süd- und Südostasien, die großteils menschenunwürdig behandelt werden und sich teilweise in moderner Sklaverei befinden. Zudem wird Katar von seinen Nachbarländern vorgeworfen, den Terrorismus in der arabischen Welt zu unterstützen.

Wie bereits an anderer Stelle dargelegt, werden letztendlich in den nächsten Jahren nur die USA in der Lage sein, mit der Steigerung der Produktion und des Exports von Fracking-Gas die Lieferausfälle russischen Gases in Deutschland und Europa zu kompensieren. Doch die Vereinigten Staaten sind auch für die folgenschwersten Völkerrechtsbrüche der letzten Jahrzehnte verantwortlich.

• Krieg gegen Serbien: Im März 1999 griffen Nato-Streitkräfte unter der Führung der USA Serbien an – ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und ohne von Serbien zuvor angegriffen oder von einem anderen Land um Nothilfe gegen einen serbischen Angriff gebeten worden zu sein. Begründet wurde die Militärintervention, in der unter anderem Serbiens Hauptstadt Belgrad aus der Luft bombardiert wurde, mit dem Schutz der Albaner im Kosovo, einer Provinz Serbiens. Diese drohten Opfer des Bürgerkrieges zwischen der von Albanien völkerrechtswidrig unterstützten Untergrundorganisation UÇK und der Armee Jugoslawiens zu werden. Anstatt diesen eindeutigen und unzweifelhaften Völkerrechtsbruch der USA zu verurteilen, beteiligte sich Deutschland aktiv an den Bombardierungen.

• Krieg gegen Afghanistan: Im Oktober 2001 unterstützten die USA mit Waffenlieferungen und Luftangriffen die sogenannte Nordallianz in Afghanistan bei der Eroberung der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte Kandahar und Kunduz. Dieser einseitige militärische Eingriff in den Bürgerkrieg in Afghanistan erfolgte ohne ein explizites Mandat des UN-Sicherheitsrates. Die Vereinigten Staaten rechtfertigten ihre Militärintervention mit dem nach Artikel 51 der UN-Charta verbrieftem Recht auf Selbstverteidigung. Zuvor hatte die US-Regierung die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington als gezielten militärischen Angriff der Regierung der Taliban in Kabul auf die USA umgedeutet, obwohl kein einziger der Attentäter Afghane gewesen war und die Terrorcamps, in denen sie zum Teil in Afghanistan ausgebildet worden waren, mutmaßlich von Saudi-Arabien und Pakistan finanziert wurden. Anstatt diesen Völkerrechtsbruch der Vereinigten Staaten zu verurteilen, beteiligte sich Deutschland am Krieg und der darauffolgenden 20-jährigen Besetzung des Landes.

• Krieg gegen den Irak: Im März 2003 starteten die USA einen weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg: gegen den Irak. Bis zum Ende der offiziellen Besetzung des Landes 2011 sind je nach Schätzung zwischen 100.000 und eine Million Menschen Opfer der Militärhandlungen und ihren Folgen geworden. Die damalige deutsche Bundesregierung verurteilte den Völkerrechtsbruch zwar, gewährte den USA jedoch nicht nur, über die größte US-Militärbasis außerhalb der Vereinigten Staaten in und um Kaiserslautern, den Krieg logistisch zu bewältigen, sondern ließ den BND auch direkt vor Ort in Baghdad für die Amerikaner spionieren, unter anderem um Zieldaten für US-Bomber zu liefern, wie erst Jahre später herauskam.

Der Elefant im Raum

Mehrere Fragen drängen sich auf. Warum wird der Völkerrechtsbruch Russlands so einhellig verurteilt und das Land mit Sanktionen belegt, während die Völkerrechtsbrüche der USA größtenteils militärisch unterstützt wurden? Wieso sollen teure Gaslieferungen aus Ländern wie Katar, das die Menschenrechte missachtet, oder den Vereinigten Staaten, die unaufhörlich das Völkerrecht brechen, politisch korrekter sein als billiges Gas aus Russland? Sowie schließlich: Wer übt den größten Einfluss auf die deutsche Politik aus?

Joe Biden, Olaf Scholz und weitere westliche Staatschefs beim G7-Gipfel im Juni 2022 auf Schloss Elmau | Bild: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Mit der Gleichsetzung zu erwartender Proteste aufgrund gesteigerter Energiekosten mit den angeblich „demokratiefeindlichen“ und „rechten“ Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen deutete Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits an, wie die Reaktion der Regierung auf Widerstand aus der Bevölkerung aussehen könnte. Ob die Bürger sich angesichts ihrer unmittelbar drohenden Verarmung davon abschrecken und beschwichtigen lassen, wird sich im kommenden Herbst und Winter zeigen.

Über den Autor: Karsten Montag, Jahrgang 1968, hat Maschinenbau an der RWTH Aachen, Philosophie, Geschichte und Physik an der Universität in Köln sowie Bildungswissenschaften in Hagen studiert. Er war viele Jahre Mitarbeiter einer gewerkschaftsnahen Unternehmensberatung, zuletzt Abteilungs- und Projektleiter in einer Softwarefirma, die ein Energiedatenmanagement- und Abrechnungssystem für den Energiehandel hergestellt und vertrieben hat. Er ist regelmäßiger Autor für Multipolar. Seine im Oktober 2021 bei Multipolar veröffentlichten Recherchen zu den Abrechnungsdaten der Krankenkassen mit Blick auf COVID-19 wurden von verschiedenen Medien aufgegriffen – und erschienen im März 2022 auch im International Journal of Epidemiology.

‏Source multipolar-magazin.de